Unsere Standpunkte

Schluss mit der Abzocke
Nach der Grundsteuer-Erhöhung auf schwindelerregende 790 Punkte soll den
Bürgern per Straßengebühr erneut tief in die Tasche gegriffen werden – wir sagen
Nein!

Auch keine „wiederkehrende Gebühr“
Statt „einmaliger Beiträge“ mit Tausenderbeträgen für einzelne Eigentümer will
die Stadtregierung „wiederkehrende Beiträge“ mit alljährlichen
Hunderterbeträgen für viele einführen – auch diese Variante lehnen wir strikt ab!

Extrem hohe Vorlaufkosten
Allein die Ermittlung der Veranlagungsflächen für jedes einzelne Grundstück zur
Umlegung der „wiederkehrenden Gebühr“ könnte Hundertausende Euro kosten –
diese Verschwendung öffentlicher Gelder muss gestoppt werden!

Entscheidung aussetzen
Der Verband der Grundstücksnutzer hat Verfassungsbeschwerde gegen
Straßengebühren eingereicht – der Ausgang der Beschwerde muss abgewartet
werden!

Argumentieren statt kuschen
Die Stadtregierung gibt bei Druck des Regierungspräsidiums auf Einführung von
Straßengebühren zu schnell klein bei – auch hier liefert die
Verfassungsbeschwerde der Stadt ein gutes Argument, vorerst keine
Straßengebühren einzuführen!

„So schlimm wird’s schon nicht“
Die Stadtregierung versucht die horrenden Kosten der Straßengebühren mit
abgegriffenen Floskeln kleinzureden – wir wollen Aufklärung und Fakten statt
Vertuschung!

Auch Mietern droht Kostensteigerung
Vermieter können die Miete innerhalb von drei Jahren um 15 % an die ortsübliche
Miete anpassen – die hohen Kosten für Straßensanierungen könnten manchen
dazu veranlassen!

Sich wehren statt sich später ärgern
Noch ist Gelegenheit, sich öffentlich gegen die Einführung von Straßengebühren
stark zu machen – wir fordern alle Bürger (Eigentümer wie Mieter) auf, sich dagegen zu engagieren!