Pressemitteilung der AG „Straßenbeitragsfreies Hessen“

Gestern wurde in einigen Zeitungen gemeldet, der Hessische Städte- und Gemeindebund würde über die Straßenbeiträge in Hessen entscheiden und hätte sich gegen eine Abschaffung ausgesprochen. Hierzu hat die AG hessischer Bürgerinitiativen heute eine Pressemitteilung heraus gegeben. In dieser Mitteilung wird u.a. klar gestellt, die Entscheidung zur Abschaffung der umstrittenen Straßenbeiträge trifft als Gesetzgeber alleine der Hessische Landtag!
Das Gesetzgebungsverfahren ist angelaufen, am 12.04.2018 findet eine öffentliche Anhörung im Hessischen Landtag statt. Zu dieser Anhörung wurden verschieden Bürgermeister, Bürgerinitiativen und Verbände eingeladen Stellungsnahmen abzugeben. Der hessische Städte- und Gemeindeverbund ist ein Interessenverband der auch zu einer Stellungsnahme aufgefordert wurde.
Die Pressemitteilung kann hier herunter geladen werden.

Neue Pressemitteilung der Bürgeraktion

Am Donnerstag den 18.01.18 traf sich die Bürgeraktion“Gemeinsam gegen Straßenbeiträge“ in Mörfelden-Walldorf zu ihrem ersten Treffen im neuen Jahr.
Alle Teilnehmer waren sich einig, die Bürgeraktion auch in diesem Jahr weiter fortzuführen und gemeinsam mit anderen hessischen Bürgerinitiativen für die Streichung des §11 im KAG zu streiten.
Nach diesem Treffen wurde von der Bürgeraktion eine Pressemitteilung erstellt.
Diese Pressemitteilung kann hier herunter geladen werden.

Pressemitteilung der Bürgeraktion am 11.Dezember 2017

Bürger beharren auf Nein zu Straßenbeiträgen: Öffentliche Übergabe der Unterschriften-Listen

Mit zahlreichen Unterschriften haben die Bürgerinnen und Bürger aus Mörfelden-Walldorf ihren Protest gegen die von der Stadtregierung geplanten Einführung einer Straßenbeitragssatzung zum Ausdruck
gebracht. Am 14. Dezember (14.30 Uhr) übergibt die Bürgeraktion „Gemeinsam gegen Straßenbeiträge“ im Walldorfer Rathaus (Flughafenstraße 7) den Vertretern der Stadtregierung die Listen mit den rund 2.500 Unterschriften.

Gleichzeitig weist die Bürgeraktion die Presse auf die Beschlussfassung der Stadtverordneten am 19.Dezember im Walldorfer Rathaus (ab 14 Uhr) hin. Bei beiden Terminen ist mit einem enormen Andrang von Einwohnern zu rechnen, die ihren Protest gegen Straßenbeiträge erneut deutlich kundtun werden.

Mit der Übergabe der Unterschriften will die Bürgeraktion die Stadtverordneten dazu bewegen, sich bei der Beschlussfassung nicht dem Fraktionszwang zu beugen, allein nach ihrem Gewissen zu entscheiden und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger gegen die Einführung einer Straßenbeitragssatzung zu stimmen. So haben mehrere Vertreter der Stadtregierung aus SPD, Freien Wählern und FDP bis zuletzt betont,
Straßenbeiträge im Grunde abzulehnen und ihrer Einführung nur wegen des Drucks durch das Regierungspräsidium „widerwillig“ zustimmen zu wollen.
Das Regierungspräsidium in Darmstadt droht damit, den Haushalt der Doppelstadt für 2018 nicht zu genehmigen, falls diese bis Ende 2017 keine Straßenbeitragssatzung beschlossen hat. Ein offener Brief, mit dem die Bürgeraktion an Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid (Bündnis90/Die Grünen) appellierte, angesichts des massiven Widerstands in der Bevölkerung nach einer alternativen Lösung zu suchen, änderte nichts an deren Haltung. Trotz ausgeglichener Haushalte in den vergangenen und in den kommenden Jahren verwies das  Regierungspräsidium zur Begründung auf die bestehenden Kassenkredite der Stadt.

Die Bürgeraktion erachtet die Drohung des Regierungspräsidiums als Erpressung und fordert die Stadtverordneten dazu auf, sich dem Druck und dem Fraktionszwang bei der Abstimmung am 19. Dezember nicht zu beugen! Die Gründe hierfür sind:

  • Der Haushalt der Stadt Mörfelden-Walldorf ist seit 2015 ausgeglichen
  • Inzwischen erwirtschaftet die Stadt Überschüsse, auch in den kommenden Jahren ist mit ausgeglichenen Haushalten zu rechnen
  • Der Entschuldungspfad des Schutzschirms ist damit nur noch eine Formalität
  • In den nächsten Jahren sind lt. Bürgermeister überhaupt keine Straßensanierungen notwendig
  • Dennoch entstehen durch die erforderliche Ermittlung des Verteilungsschlüssels unnötige Kosten in Höhe von schätzungsweise mehreren hunderttausend Euro
  • Die von der Stadtregierung präsentierten Beispielrechnungen zu Straßenbeiträgen erscheinen unpräzise und geeignet, die tatsächlichen Kosten für die Bürger klein zurechnen
  • Bundes- und hessenweit schließen sich immer mehr Bürgeraktionen zusammen und erhöhen den Druck auf die Landesregierungen zur Abschaffung von Straßengebühren
  • Laufende Gerichtsverfahren zur Rechtsmäßigkeit von Straßengebühren müssen abgewartet werden
  • Straßengebühren sind ungerecht, unsozial und undemokratisch. Ungerecht, weil ausschließlich Eigentümer zahlen! Unsozial, weil geringe Einkommen nicht berücksichtigt werden! Undemokratisch, weil der Zwang zur Einführung die kommunale Selbstverwaltung beschneidet!

Über Ihr zahlreiches Erscheinen bei beiden Terminen würden wir uns sehr freuen.

Die Erklärung kann auch hier  herunter geladen werden!

Pressemitteilung am 27.11.2017

Bürger-Protest immer lauter: Nein zu Straßenbeiträgen bei
Infoveranstaltung der Stadt

Trotz zunehmenden Widerstands in der Bevölkerung hält die Stadtregierung von Mörfelden-Walldorf an der Einführung einer Straßenbeitragssatzung fest. Bei der Bürgerversammlung am 29. November im Bürgerhaus Mörfelden (18 Uhr) will sie ihr Vorhaben erneut rechtfertigen. Die Bürgeraktion rechnet mit einem massiven Andrang von Einwohnern, die ihrem Protest Ausdruck verleihen werden. Vertreter der Bürgeraktion stehen ab 17 Uhr vor dem Eingang für Presse-Interviews zur Verfügung.

Zu erwarten ist, dass die Stadtregierung bei der Veranstaltung einen weiteren Anlauf unternimmt, den Bürgern ihre Angst vor hohen Kosten für Straßensanierungen auszureden. Zugleich dürften erste Details zur Ausgestaltung der Satzung bekannt werden, deren Beschluss für den 19. Dezember vorgesehen ist.
Schon der enorme Andrang von rund 600 Bürgern bei der Infoveranstaltung vom 25.Oktober hat gezeigt, dass sich die Einwohner der Doppelstadt nicht dem Druck des Regierungspräsidiums auf Einführung von Straßengebühren beugen wollen. Auch zahlreiche Pressevertreter waren vor Ort und haben über die teils hitzig geführte Debatte zwischen besorgten Bürgern und Stadtvorstehern berichtet.

Im Namen tausender Bürger, die ihren Widerstand mit ihren Unterschriften bekundet haben, wird auch die Bürgeraktion ihren Protest gegen Straßengebühren bei der Veranstaltung deutlich äußern. Die Gründe sind:

  •  Der Haushalt der Stadt Mörfelden-Walldorf ist seit 2015 ausgeglichen
  • Inzwischen erwirtschaftet die Stadt Überschüsse, auch in den kommenden Jahren ist mit ausgeglichenen Haushalten zu rechnen
  • Der Entschuldungspfad des Schutzschirms ist damit nur noch eine Formalität
  • In den nächsten Jahren sind lt. Bürgermeister überhaupt keine Straßen-sanierungen notwendig
  • Dennoch entstehen durch die erforderliche Ermittlung des Verteilungsschlüssels unnötige Kosten in Höhe von schätzungsweise mehreren hunderttausend Euro
  • Die von der Stadtregierung präsentierten Beispielrechnungen zu Straßenbeiträgen erscheinen unpräzise und geeignet, die tatsächlichen Kosten für die Bürger klein zurechnen.
  • Die Verteilung der Kosten ist chaotisch. So fallen für ein zweistöckiges Häuschen u.U. deutlich höhere Gebühren an als für einen Luxusbungalow mit derselben Quadratmeter-Anzahl
  • Bundes- und hessenweit schließen sich immer mehr Bürgeraktionen zusammen und erhöhen den Druck auf die Landesregierungen zur Abschaffung von Straßengebühren
  • Laufende Gerichtsverfahren zur Rechtsmäßigkeit von Straßengebühren müssen abgewartet werden.

Straßengebühren sind ungerecht, unsozial und undemokratisch. Ungerecht, weil ausschließlich Eigentümer zahlen! Unsozial, weil geringe Einkommen nicht berücksichtigt werden! Undemokratisch, weil der Zwang zur Einführung die kommunale Selbstverwaltung beschneidet!

Aus all diesen Gründen fordert die Bürgeraktion einen Aufschub des Beschlusses in Mörfelden-Walldorf und setzt sich gleichzeitig für die generelle Abschaffung von Straßengebühren durch die Landesregierung ein.
Über Ihr zahlreiches Erscheinen würden wir uns sehr freuen.

Diese Pressemitteilung kann auch hier  herunter geladen werden!

Neue Pressemitteilung der Bürgeraktion

Am 06.11.2017 wurde von uns eine neue Pressmitteilung heraus gegeben. Die Pressemitteilung kann auch hier herunter geladen werden.

Pressemitteilung

Mörfelden-Walldorf, 05. November 2017

Bürgeraktion „Gemeinsam gegen Straßengebühren“

Nach der Bürgerversammlung vom 25.10.2017 im Bürgerhaus Mörfelden-Walldorf hat die Bürgeraktion „Gemeinsam gegen Straßengebühren“ die nächsten Schritte und Aktionen beraten, um ihrer Forderung auch weiterhin Nachdruck zu verleihen.

Bewertung der Bürgerversammlung: Bei der Veranstaltung versuchten mehrere Vertreter der Stadtregierung mit Unterstützung eines Rechtsanwalts die geplante Einführung von Straßengebühren zu rechtfertigen.
Der Andrang von Bürgern, die gegen die Einführung sind, war enorm. Der große Saal des Bürgerhauses war randvoll. Nach Ansicht der Bürgeraktion ist dies ein klarer Beleg dafür, wie das Thema die Einwohner aufbringt. Nach der mehrmaligen Erhöhung der Grundsteuer B auf schwindelerregende 790 Punkte sei es höchste Zeit für Proteste gegen weitere finanzielle Belastungen wie durch Straßengebühren.

Neue Fragen: Bei einem anschließenden Treffen der Bürgeraktion beschäftigte sich diese unter anderem mit einer Pro-Straßengebühren-Werbeanzeige der Stadtregierung. So hat die Stadtregierung im örtlichen Freitags-Anzeiger vom 02.11.2017 eine Anzeige geschaltet und damit offenbar eine ganze Serie weiterer Anzeigen gestartet. Ziel der Anzeigen ist es, einmal mehr die Einführung von Straßengebühren zu rechtfertigen.

Die Bürgeraktion erachtet die Werbung der Stadt als nicht legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele sowie als weitere Form des Abwiegelns der Bürgerängste vor neuen finanziellen Belastungen. „Für die Werbeanzeige und für die Schaffung einer neuen Stelle im Rathaus, um die Straßenbeiträge zu organisieren, ist Geld da“, hieß es bei dem Treffen.

Zum weiteren Vorgehen: Die Bürgeraktion setzt weiter auf Information und Aufklärung der Einwohner. Gleichzeitig stellt sie ihren Protest auf eine neue Stufe und hat sich dazu am 04.11.2017 in Gießen mit Gegnern von Straßengebühren aus anderen hessischen Kommunen getroffen. Ziel ist es, gemeinsam Druck auf das Regierungspräsidium Darmstadt und auf die hessische Landesregierung auszuüben. Die Bürgeraktion fordert die Stadtregierung von Mörfelden-Walldorf auf, sich diesem Vorgehen anzuschließen. „Wir sind bereit, gemeinsam mit den Vertretern der Stadt nach Wiesbaden oder Darmstadt zu fahren um auch dort Druck
gegen die Einführung von Straßengebühren zu machen.“

Parallel wird die Bürgeraktion mit Vertretern aller Parteien in Mörfelden-Walldorf das Gespräch suchen, um dem Willen der Bürger Ausdruck zu verleihen.

Pressemitteilung der Bürgeraktion

Heute wurde von der Bürgeraktion „Gemeinsam gegen Straßengebühren“ eine Pressemitteilung herausgegeben. Die Mitteilung kann auch hier herunter geladen werden.

Mörfelden-Walldorf, 23. Oktober 2017

Pressemitteilung

„Gemeinsam gegen Straßengebühren“

Bürgeraktion rechnet mit massivem Protest bei Info-Veranstaltung der Stadt

Trotz zunehmenden Widerstands der Bevölkerung hält die Stadtregierung von Mörfelden-Walldorf an der Einführung einer Straßenbeitragssatzung fest. Bei der Bürgerversammlung am 25. Oktober (ab 20 Uhr) im Bürgerhaus, Westendstraße 60, will sie öffentlich über ihr Vorhaben informieren.
Die Bürgeraktion „Gemeinsam gegen Straßengebühren“ rechnet vor Ort mit Hunderten Gegnern und deutlichen Protesten. Auch Vertreter der lokalen und regionalen Presse werden erwartet. Am Rande der Veranstaltung stehen die Organisatoren der Bürgeraktion zur Beantwortung von Fragen bereit.

Bürgeraktion fordert Aufschub des Beschlusses

Auf Druck des Regierungspräsidiums Darmstadt will das Regierungsbündnis aus SPD, Freien Wählern und FDP in Mörfelden-Walldorf bereits am 19. Dezember 2017 eine Straßenbeitragssatzung
beschließen. Angesichts der damit verbundenen Kosten für viele Bürgerinnen und Bürger registriert die Bürgeraktion „Gemeinsam gegen Straßenbeiträge“ ein starkes Anwachsen des Protests in der Bevölkerung. Die Forderung lautet: Aufschub der Entscheidung und ein Nachdenken über andere Wege.

Auf den Protest reagiert das Regierungsbündnis mit Nervosität und Verleumdung: Die Freien Wähler bezeichneten die Protestierenden als „Linke Hetzer“. Die SPD behauptete, das Thema würde von Bündnis90/Die Grünen und DKP/Linke Liste, die die Bürgeraktion unterstützen, „parteipolitisch missbraucht“.

Fakt ist, die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sind nach mehrmaliger Erhöhung der Grundsteuer B auf 790 Punkte und massivem Sozialabbau nicht mehr bereit, erneute Belastungen hinzunehmen.

Sogar die Parteien des Regierungsbündnisses argumentieren, dass sie selbst gegen die Einführung von Straßenbeiträgen seien. Wegen der Verweigerung zur Genehmigung des Haushaltes durch das
Regierungspräsidium sei die Einführung jedoch alternativlos. Von den Freien Wählern heißt es deshalb, dass man der Einführung der Beiträge „widerwillig zustimmen“ werde. Aus Sicht der Bürgeraktion gleicht dies einer politischen Bankrotterklärung. Wenn zudem eine übergroße Mehrheit der Bevölkerung die Straßenbeiträge ablehnt, sollte sie auch nicht beschlossen werden.

Bei einer Bürgerversammlung am 25. Oktober 2017 will die Stadtregierung erstmals über die Einführung der Straßenbeiträge informieren. Bereits hier müssen Vorschläge auf den Tisch kommen, die ein Umdenken des Regierungsbündnisses signalisieren.

Unsere Forderung ist ein Aufschub des für den 19. Dezember geplanten Beschlusses, damit im Sinne eines Moratoriums über andere Wege nachgedacht werden kann.

Wir als Bürgeraktion werden ein Aushebeln der kommunalen Selbstverwaltung nicht hinnehmen. Eine Erpressung durch das Regierungspräsidium Darmstadt ist inakzeptabel. Die Bereitschaft
nachzugeben, wie es das Regierungsbündnis in Mörfelden-Walldorf plant, ebenfalls nicht.