Es kommt Bewegung…..

… in die Sache!
Am 16.01.2018 rückt die hessische FDP in einer Pressekonferenz von ihrem bisherigen Standpunkt in Sache Straßenbeitragssatzung ab. Sie möchte mit einer Gesetzesinitiative den §11 im hessischen Kommunalen Abgabe Gesetz  wieder entschärfen und den Kommunen selbst überlassen ob eine entsprechende Satzung zum tragen kommt. Die Kommunen sollen auch nicht über das Mittel eines nicht genehmigten Haushaltes von der kommunalen Aufsicht hierzu gezwungen werden.
Wir sehen das als ersten Schritt in die richtige Richtung an. Jetzt muss nur noch der folgerichtige zweite Schritt kommen und der Paragraph im KAG komplett gestrichen werden.
Die Pressekonferenz der FDP können Sie sich hier ansehen

PK zur Straßenbeitragssatzung

In ihrer jüngsten Mitgliederversammlung der SPD Mörfelden-Walldorf kam neben anderen Themen aus Berlin und der anstehenden Landtagswahl in Hessen auch die Straßenbeitragssatzung wieder zur Sprache. Die Mitglieder befürworteten einen Antrag der örtlichen Juso`s sich schnellstmöglich für eine Rücknahme der Satzung einzusetzen.
Die Frankfurter Neue Presse berichtet in ihrer heutigen Ausgabe hierüber.

FRANKFURTER NEUE PRESSE am 18.01.2018
SPD votiert für Gerald Kummer als Direktkandidat

In der Presse am 02. – 04. Januar 2018

Die Frankfurter Neue Presse hat in zwei Beiträgen das Thema Straßenbeitragssatzung auch im neuen Jahr aufgegriffen.
FRANKFURTER NEUE PRESSE am 03.01.2017
Das neue Jahr bringt den Strassenbeitrag mit sich

FRANKFURTER NEUE PRESSE am 04.01.2018
Strassenbeiträge: Standfestigkeit gegenüber Regierungspräsidium vermisst

Bereits am 02.01.2018 berichtet die Main Spitze über eine erneute Sondersitzung in Rüsselsheim zum Thema Straßenbeiträge.
MAIN-SPITZE am 02.01.2018
Strassenbeiträge erneut Thema-Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung in Rüsselsheim

Heute in der Presse….

… ein Beitrag der Frankfurter Neue Presse zur Abstimmung am Dienstag im Rathaus.
FRANKFURTER NEUE PRESSE am 21.12.2017
Straßenbeiträge beschlossen

Zum gleichen Thema heute im Freitags-Anzeiger und im Echo Online

FREITAGS-ANZEIGER am 21.12.2017
Straßenbeiträge sind beschlossen

ECHO-ONLINE am 21.12.2017
„Wir müssen so handeln“
Vorerst muss niemand zahlen

 

In Rüsselsheim droht neues Unheil.
Wie Echo Online/Mainspitze heute berichten gab es „Drohgebärden“ aus Darmstadt. Es wird noch vor Jahresende eine weitere Abstimmung zu Straßenbeiträgen  in Rüsselsheim geben!

ECHO-ONLINE/MAINSPITZE
Ärger über das Regierungspräsidium

Auch Karben führt Straßenbeitragssatzung ein

Gestern wurden nicht nur in unserer Stadt die Straßenbeitragssatzung beschlossen, auch in Karben im Wetteraukreis wurde für die Satzung gestimmt.
Die Ausgangslage ist ähnlich der in Mörfelden-Walldorf, auch hier hatte die Kommunale Aufsicht auf eine Einführung gedrängt. Karben hatte bereits eine „Einmalige“ Straßenbeitragssatzung die aber vom Stadtparlament aufgehoben wurde. Nun hat das gleiche Parlament eine wiederkehrende Satzung eingeführt um nicht gezwungener Maßen die alte einmalige Satzung wieder in Kraft zu setzen.
Allerdings will das Stadtparlament zum Ausgleich die Grundsteuer B senken – bei einem jetzigen Satz von 390 Hebepunkte!
In der heutigen Frankfurter Rundschau erschien hierzu ein Artikel.

FRANKFURTER RUNDSCHAU am 20.12.2017
Parlament führt Straßenbeiträge ein

Mörfelden-Walldorf beschließt Straßenbeitragssatzung

Trotz heftigen Widerstand bis zu Letzt und einer heftigen Debatte im Stadtparlament wurde heute die Straßenbeitragssatzung mit den Stimmen der FW, SPD, FDP und CDU beschlossen.
Die Fraktion der B90/Die Grünen und die DKP/LL hat gegen eine Einführung gestimmt.

Auch die heutige Hessenschau und der HR-Info-Kanal hatten die Straßenbeitragssatzung in Mörfelden-Walldorf zum Thema.
Mörfelden-Walldorf beschließt Straßenbeitragssatzung

Pressespiegel zur Informationsveranstaltung der Stadt am 29.11.2017

Am Mittwoch den 29.11.2017 fand die zweite Veranstaltung durch die Stadt Mörfelden-Walldorf im Bürgerhaus Mörfelden statt.
Nach unserer Schätzung nahmen 200 Bürger die Gelegenheit war, Fragen an die Vertreter der Stadt zu stellen.
Entgegen der ersten Veranstaltung der Stadt am 25.10.2017 waren dieses mal erheblich weniger Bürger gekommen. Das lag sicherlich auch an dem recht früh angesetzten Termin um 18:00 Uhr, der geringen Werbung der Stadt für die Veranstaltung und sicherlich auch an einer Frustration von Bürgern nach der ersten Veranstaltung!Die Frankfurter Neue Presse berichtet über diese Veranstaltung

Frankfurter Neue Presse am 01.12.2017
Mörfelden-Walldorf: Straßenbeiträge verunsichern die Bürger

In einem weiteren Artikel berichtet die Frankfurter Neue Presse über die Schreiben der Bürgeraktion und der Freien Wähler an das RP und an die Landesregierung in Wiesbaden

Frankfurter Neue Presse am 01.12.2017
Es gibt keine Alternative

Pressespiegel am 30.11.2017

Die Frankfurter Rundschau berichtet über den öffentlichen Brief der Bürgeraktion an das Regierungspräsidium Darmstadt

FRANKFURTER RUNDSCHAU am 30.11.2017
2000- Unterschriften gegen Straßenbeiträge

Die Frankfurter Neue Presse berichtet über die Stadtverordneten-versammlung in der es u.a. auch um die geplanten Straßenbeiträge ging

FRANKFURTER NEUE PRESSE am 30.11.2017
Tarif für Kurzzeitschwimmen abgelehnt

Im Echo Online wird über die geplante weitere Abstimmung über Straßenbeitragssatzung in Rüsselsheim berichtet. In der Stadt-verordnetenversammlung am 14.12.2017 steht dieses Thema in Rüsselsheim auf der Tagesordnung

ECHO ONLINE am 30.11.017
Rüsselsheim: Abstimmung über Straßenbeiträge ist letzte Chance auf genehmigten Etat 2017