SPD Landtagsfraktion informiert sich

Gestern traf sich die SPD-Landesfraktion mit Vertretern von Bürgerinitiativen gegen die Straßenbeiträge, mit direkt Betroffenen dieser Beiträge und mit Kommunalen Vertreter aus Hessen.
Hintergrund: Die SPD-Fraktion lehnt die Straßenbeiträge von Bürgen ab und will ein weiteres mal eine Gesetzesvorlage zur Abschaffung einbringen.
Vorab wollten sich die Abgeordneten hierzu mit Betroffenen und Verbänden austauschen und abstimmen.
Die Frankfurter Neue Presse bringt zu diesem Treffen in der heutigen Ausgabe einen Artikel.
Frankfurter Neue Presse 01.08.2018
SPD sag Strassenbeiträgen den Kampf an und erhält dabei Rückendeckung

Aus der Region

Wie Echo ONLINE heute berichtet, will die Gemeinde Büttelborn die Straßenbeiträge auch abschaffen. Einzelheiten können auf der Seite nachgelesen werden.
Seit dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung zu den Straßenbeiträgen fällt weiterhin auf, dass hauptsächlich Kommunen aus dem südhessischen Raum die Straßenbeiträge wieder abschaffen.

ECHO ONLINE vom 23.07.2018
Höhere Grundsteuer statt Strassenbeitrag

Ein Blick nach Bayern…

..zeigt: Im Nachbarland ist man schon ein Stück weiter im bestreben die Straßenbeitragssatzung abzuschaffen. Die Süddeutsche Zeitung berichtet in ihrer Ausgabe vom 28.02.18 über die Aktivitäten im Freistaat Bayern. Nun will auch die CSU die ungeliebte Satzung streichen. Inzwischen gibt es auch schon erste Überlegungen, wie die Abschaffung umgesetzt werden kann. Wie in Hessen wird auch in Bayern gerade ein Gesetzentwurf erarbeitet. Da dieser Entwurf die Abschaffung beinhaltet sind hier auch Überlegungen zu einer Stichtagesregelung und Modelle für einen finanziellen Ausgleich der Kommunen enthalten.
Vielleicht sollten unsere hessischen Politiker mal einen Blick über die Landesgrenze riskieren. Er wird zeigen, es ist durchaus machbar und finanzierbar diese ungeliebte Straßenbeitragssatzung gänzlich abzuschaffen!

SÜDDEUTSCHE ZEITUNG am 28.02.2018
Jetzt will auch die CSU die Straßenausbaubeiträge abschaffen

In der 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung…..

… Mörfelden-Walldorf am 27.02.2018 war unter anderem auch eine Resolution zum Kommunalen Abgabegesetz auf der Tagesordnung.
Die Stadt Mörfelden-Walldorf soll ein eindeutiges Zeichen in Richtung Hessischer Landtag schicken und eine Änderung des KAG und der HGO fordern.
Die DKP/LL und die GRÜNEN hatten hierzu jeweils eine entsprechende Resolution zur Abstimmung gebracht.
Letztlich konnten sich die Stadtverordneten auf einen, allerdings stark abgeschwächten, Text einigen.
Inzwischen wurde in Wiesbaden die mündliche Anhörung im Innenausschuss zu den Gesetzesvorlagen der LINKEN und der FDP für den 12.04.2018 terminiert. An diesem Tag wird in Wiesbaden eine öffentliche Anhörung statt finden. Neben Verbänden, dem Hessischen Städte- und Gemeindebund wurden auch Bürgermeister und Vertreter der Bürgerinitiativen und Bürgeraktionen eingeladen. Eine schriftliche Stellungsnahme muss vorab bis zum 29.03.2018 dem Innenausschuss vorliegen. Für die Stadt Mörfelden-Walldorf wurde Bürgermeister Heinz-Peter Becker eingeladen, die Bürgeraktion „Gemeinsam gegen Straßenbeiträge“ wird von Dieter Berghorn vertreten.

Die Frankfurter Neue Presse berichtet in ihrer Ausgabe am 01.03.2018 von der Stadtverordnetenversammlung.
FRANKFURTER NEUE PRESSE am 01.03.2018
Resolution gegen Straßenbeiträge

Heute in der Presse…

geht die Frankfurter Neue Presse noch auf die Landtagsdebatte über Straßenbeiträge am vergangenen Dienstag ein.
FRANKFURTER NEUE PRESSE am 06.02.2018
Strassenbeiträge werden kontrovers diskutiert

In Gießen wird am 16.02.2018 im Rahmen der BauExpo 2018 eine Podiumsdiskussion über Straßenbeiträge statt finden. Zu dieser Diskussion wurden Vertreter der im Landtag vertretenen Parteien eingeladen.
Hierzu hat heute die Bürgeraktion „Straßenbeitragsfreies Hessen“ eine Pressmitteilung herausgegeben, die hier  herunter geladen werden kann.