Debatte im Hessischen Landtag

Gestern stand im Hessische Landtag u.a. die erste Lesung des Gesetzentwurf der FDP-Fraktion und der Antrag der LINKEN zur Änderung des § 11 im KAG an. Vertreter der hess. Bürgeraktionen/ Bürgerinitiativen konnten auf Einladung der LINKEN die Debatte verfolgen. In einer teilweise sehr hitzig geführten Debatte wurde über beide Anträge gesprochen.
Die Fraktion der SPD unterstützt den Antrag der LINKEN zur vollständigen Abschaffung des Paragraphen.
Von Herrn Schäfer-Gümbel (SPD) und Herrn Günter Rudolph(SPD) bekamen die Verteter der Bürgeraktionen/Bürgerinitativen während der Debatte eine Erklärung der Landesfraktion der SPD zu Sache.
Bereits am vergangenen Freitag trafen sich Andreas Schneider, Michael Schreiber und Dieter Berghorn als Vertreter der hessenweiten Bürgeraktion mit Thorsten Schäfer-Gümbel in Gießen.
In einem gut 1 1/2 stündigen Gespräch konnten sie die Forderungen der Bürgeraktion darlegen. Das Gespräch gab wohl den letzten Ausschlag für Herrn Schäfer-Gümbel sich für die Abschaffung des §11 im KAG einsetzt.

Der Gesetzesentwurf wird nun in den Fachausschuss gegeben. Dort sitzen Vertreter der Fraktionen und Fachleute, u.a. von den kommunalen Spitzenverbänden. Jede Fraktion kann zudem eigene Fachleute nennen. Wie uns Herr Schaus (LINKE) in einem anschließenden Gespräch erklärte werden Vertreter der Bürgeraktionen/Bürgerinitiativen und eventuell auch betroffene Bürgermeister als Fachleute mit benannt und einladen.

In der heutigen Presse befasst sich die Frankfurter Neue Presse mit der gestrigen Debatte
FRANKFURTER NEUE PRESSE am 31.01.2018
SPD will Zwangsbeiträge für Strassenausbau stoppen

Die Fraktion der DKP/LL aus Mörfelden-Walldorf äußert sich mit 2 Presserklärungen zu diesem Thema die Erklärungen können hier  und  hier herunter geladen werden.
Echo Online veröffentlichte die Presseerklärung am 31.01.2018
ECHO ONLINE am 30.01.2018
DKP/LL Mörfelden-Walldorf will übers Stadtparlament Landtag zum Abschaffen der Strassenbeiträge auffordern

Die Redebeiträge zur Debatte kann auf der Seite des Hessischen Rundfunks unter folgendem Link Videos aus dem Landtag Debatte zu den Strassenbeiträgen  angesehen werden.

Pressemitteilungen der Aktionsgemeinschaft „Straßenbeitragsfreies Hessen“

Heute gib die Aktionsgemeinschaft hessischer Bürgerinitiativen zwei Pressemitteilungen heraus.
Die ersten Mitteilung befasst sich mit dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Kassel letzter Woche gegen die Stadt Schlitz und kann hier herunter geladen werden.

Am 12.Januar 2018 fand ein Gespräch zwischen Frau Goldbach (B90/Grüne) und Vertreter der Bürgeraktion in Homberg/Ohm statt. Über dieses Gespräch informiert eine weitere Pressemitteilung der Bürgeraktion. Die Mitteilung kann hier herunter geladen werden.

In eigener Sache

Mit Beginn des neuen Jahres trat auch in Mörfelden-Walldorf eine Straßenbeitragssatzung in Kraft!
Damit wurde das Hauptziel der Bürgeraktion leider nicht erreicht. Trotz der beachtlichen Sammlung von 2559 Unterschriften gegen eine Einführung, stimmte die Mehrheit der Stadtverordneten am 19.12.2017 einer Einführung zu.

Wir möchten uns bei Allen, die uns im vergangenen Jahr unterstützt haben, bedanken.

Wir haben immerhin erreicht, dass das Thema in den Fokus der Öffentlichkeit, auch überregional, gerückt ist. Auch die hohe Steuer- und Abgabelast in der Doppelstadt konnten wir thematisieren und haben vielleicht in diesem Punkt den Anstoß gegeben, die Grundsteuer B schon in diesem Jahr etwas abzusenken.

Wie geht es nun weiter?

Wir wollen in Sachen Straßenbeiträge auch dieses Jahr aktiv bleiben. Mit anderen Bürgerinitiativen aus Hessen haben wir uns im vergangenen Jahr schon zu einer hessenweit agierenden Arbeitsgemeinschaft zusammen geschlossen. Im Fokus steht die in diesem Jahr anstehende Landtagswahl. Wenn es uns gelingt die einzelnen Parteien für das Thema Straßenbeiträge zu gewinnen und in ihren Wahlprogrammen zu verankern, haben wir die große Chance nach der Landtagswahl den § 11 aus dem Hessischen Kommunalen Abgabegesetz zu entfernen. Dann könnten unserer Kommunalpolitiker ihren Aussagen “ wir wollen diese Gebühr auch nicht“ Taten folgen lassen und die Satzung wieder entfernen.
Erste kleine Erfolge geben uns Hoffnung, dass wir hier auf einem guten Weg sind.

Wir sind optimistisch, dass wir, wenn schon nicht vor Ort, dann über die Landespolitik mit unseren hessischen Mitstreitern, den Anstoß zur Abschaffung der Straßenbeitragssatzung  geben können.

Unterstützen Sie uns auch weiterhin auf dem Weg da hin.

Offener Brief an den Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier

Die AG Straßenbeitragsfreies Hessen hat in einem offenen Brief an Volker Bouffier u.a. gefordert, dass hessische Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) für die Erneuerung von Gemeindestraßen zu stoppen!
Was zunächst gut klingt erweist sich für die Haus- und Grundstückseigentümer als teurer Bumerang! Viele Gemeinde, gerade in den ländlichen Gebieten, greifen jetzt zu und beschließen meist grundhafte Erneuerungen ihrer Gemeindestraßen. Viele Eigentümer werden nun mit Straßenausbaubeiträgen zur Kasse gebeten. Die Gelder aus dem Förderprogramm werden nur auf den Gemeindeanteil berechnet. Die Eigentümer müssen gemäß festgesetzten Verrechnungsschlüssel voll bezahlen!
Der Brief kann hier  herunter geladen werden.

Heute in der Presse

In der Zeitung Groß-Gerauer Echo, bzw. in der Onlineausgabe Echo Online, ist heute ein Beitrag zur Unterschriftenabgabe gestern im Rathaus Walldorf erschinen.

ECHO ONLINE am 15.12.2017
2600 Unterschriften gegen Straßenbeiträge in Mörfelden-Walldorf

In der gleichen Ausgabe wird über die Situation in Rüsselsheim berichtet.  In Rüsselsheim wurde die Einführung einer Straßenbeitragssatzung wiederholt abgelehnt. Der Haushalt 2017 wird nun endgültig nicht genehmigt:

ECHO ONLINE am 15.12.2017
Rüsselsheim: Bei Kommunen ist eine Insolvenz ausgeschlossen

Auch die Frankfurter Neue Presse hat heute in ihrer Lokalzeitung den Finanzkollaps in Rüsselsheim zum Thema.

FRANKFURTER NEUE PRESSE am 15.12.2017
Rüsselsheim droht im neuen Jahr Finanzkollaps

 

Heute Unterschriftenübergabe….

… an den Bürgermeister Heinz-Peter Becker und den ersten Stadtrat Burkhard Ziegler.  Ab 14:30 Uhr am Radhaus Walldorf!

Heute in der lokalen Presse erschien eine Anzeige der Bündnis 90/Die Grünen:

Die Anzeige kann hier  herunter geladen werden.

Ebenfalls heute erschien nachfolgender Artikel in der Frankfurter Neuen Presse:
FRANKFURTER NEUE PRESSE am 14.12.2017
Straßenbeiträge in Mörfelden-Walldorf: Streit um Gebiete

Antrag B90/DIE GRÜNEN

Antrag der Bündnis 90/DIE GRÜNEN Fraktion im Stadtparlament Mörfelden-Walldorf gegen eine Straßenbeitragssatzung

Bündnis 90/ DIE GRÜNEN
Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Mörfelden-Walldorf

An das Büro der Stadtverordnetenversammlung
Herrn Stadtverordnetenvorsteher
Werner Schmidt
64546 Mörfelden-Walldorf

9.12.2017

Antrag: „Keine Straßenbeiträge in Mörfelden-Walldorf“
Betr.: Antrag zur Stadtverordnetenversammlung am 19.12.17, TOP 16,  Drucksache 16/0267

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung Mörfelden-Walldorf spricht sich grundsätzlich gegen die Einführung einer Straßenbeitragssatzung aus

Die Kommunale Selbstverwaltung ist in der Hessischen Verfassung verankert und ein herausgehobenes, geschütztes Gut unserer Demokratie. Die Stadtverordnetenversammlung Mörfelden-Walldorf weist den ausgeübten Druck der Kommunalaufsicht zum Erlaß einer solchen Satzung zurück.
Die Stadtverordnetenversammlung Mörfelden-Walldorf erwartet von der Hessischen Landesregierung, kommunale Entscheidungen zur Art der Finanzierung der Grundsanierung von Straßen zu respektieren; sei es aus Straßenbeiträgen oder aus laufenden Haushaltsmitteln.
Sie fordert den Hessischen Landtag auf, die nötigen Schritte zur rechtlichen Klarstellung der Soll-Bestimmung des Kommunalen Abgabengesetzes (§ 11 KAG) einzuleiten und zu einer Kann-Bestimmung zurückkehren.
Die Stadtverordnetenversammlung Mörfelden-Walldorf widerspricht der Auflage der Kommunalaufsicht vom 28.4.2017 nach einer zwingenden Einführung einer Straßenbeitragssatzung zum Jahresende 2017.
Die Stadtverordnetenversammlung Mörfelden-Walldorf stellt fest, daß sich die Haushaltssituation der Stadt seit 2015 grundlegend verbessert hat und der geforderte nachhaltige Haushaltsausgleich zum Haushaltsjahr 2017 mehr als erreicht wurde. Zukünftige Haushalte sind mit Überschüssen geplant, die Verschuldung geht bereits seit Jahren zurück.
Die Stadtverordnetenversammlung Mörfelden-Walldorf stellt fest, daß in den nächsten 6-8 Jahren keine grundhafte Sanierung von Straßen in Mörfelden-Walldorf notwendig ist und daher bis 2025 keine entsprechende Maßnahme durchgeführt wird. Schon allein deshalb bleibt eine  Straßenbeitragssatzung ohne finanzielle Auswirkungen. Vielmehr müßten zur Vorbereitung einer Straßenbeitragssatzung über mehrere Jahre Beträge im sechsstelligen Bereich für Beratung und Grundlagenerhebung verausgabt werden.

Die Stadtverordnetenversammlung Mörfelden-Walldorf erwartet zudem, daß die Aufsichtsbehörden so lange mit der Durchsetzung einer Straßenbeitragssatzung warten, bis die verfassungsrechtliche Klärung der Zulässigkeit von wiederkehrenden Straßenbeiträgen abgeschlossen ist.

Begründung:

Die Haushaltssituation der Stadt Mörfelden-Walldorf hat sich deutlich verbessert, der Haushalt ist seit 2015 im Lot. Inzwischen macht die Stadt kräftig Überschüsse, insbesondere aufgrund der Gewerbesteuer. Damit dürften ausgeglichene Haushalte und die Einhaltung der Schutzschirmvereinbarung im Einklang mit der Fortsetzung sparsamer Haushaltsführung in den nächsten Jahren kein Problem mehr darstellen.
Die Stadt wäre Ende 2018 heraus aus der Gängelung durch die Kommunalaufsicht.
Die Auflagen der Haushaltsgenehmigung 2017 können inzwischen als überholt angesehen werden: Im HH-Jahr 2016 erzielte die Stadt Mörfelden-Walldorf einen Überschuß im Ergebnishaushalt in Höhe von 4.426.433,65 (voraussichtliches ordentliches Ergebnis). In 2017 wird sogar ein Überschuß in Höhe von 6.191.951,00 (voraussichtliches ordentliches
Ergebnis) erwartet.
Die Ergebnisse 2015 bis 2017 liegen damit gut 7,5 Mio. über den Planansätzen. Dies sollte von der Kommunalaufsicht endlich zur Kenntnis genommen werden.
Somit ist die Vorgabe des Schutzschirmvertrages, bis zum Ende der Laufzeit am 31.12.2018 Überschüsse von 5,538 Mio. erreicht zu haben, bereits Ende 2017 mehr als erfüllt. Nennenswerte Rückstellungen für die Zukunft können gebildet werden.
Es kann nicht sein, daß der Haushalt 2018 von der Kommunalaufsicht trotz eines geplanten Überschusses von gut 1,8 Mio. nicht genehmigungsfähig wäre, weil keine Straßenbeitragssatzung, obwohl ohne jegliche Einnahmeverbesserung, erhoben würde.
Dies widerspricht jeglichem Demokratieverständnis.
Die einhellige Ablehnung einer Straßenbeitragssatzung durch die Bürgerschaft ist in vier öffentlichen Informationsveranstaltungen ausreichend dokumentiert. Inzwischen haben sich mehr als 2.600 Bürger der Stadt mit ihrer Unterschrift gegen eine Straßenbeitragssatzung
ausgesprochen. Dies entspricht in etwa dem Stimmanteil der größten Fraktion im Stadtparlament bei der Kommunalwahl 2016.
Es dient zur Kenntnis, daß die Stadt Mörfelden-Walldorf in den letzten 10 Jahren, trotz knapper Kassen, sieben größere Straßenumbauten im Umfang zwischen 100.000,- und 800.000,- € über ihren Investitionsplan realisiert hat. Dies wäre auch in Zukunft weiterhin so möglich; die Aufwendungen werden dabei über die Abschreibung entsprechend der
Lebensdauer abgebaut.
Im Bereich der Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge gibt es weiterhin erhebliche Rechtsunsicherheit. So sind z.B. in Hamburg und Berlin derartige Regelungen vor Gericht gescheitert und mußten vom Landesgesetzgeber wieder abgeschafft werden. Auch in Rheinland-Pfalz sind noch Gerichtsverfahren anhängig.
Zur grundsätzlichen Klärung hat der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) imAugust 2017 Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht.
Es kann nicht sein, daß das Land mit dem Argument der Sicherung der kommunalen Finanzen die Kommunen in ein finanzielles Abenteuer hineinzwingt, das dazu führen kann, daß hohe Beträge in den Sand gesetzt werden, bevor solche Satzungen nicht höchstrichterlich geprüft sind.

Für die Fraktion B‘90/Die GRÜNEN

Andrea Winkler
Fraktionsvorsitzende

Der Antrag kann  hier  herunter geladen werden

 

Pressespiegel zur Sitzung des Umwelt-und Bauausschusses am 21.11.2017

Am 21.11.2017 tagte der Planungs- Umwelt und Bauauschuss in Walldorf. Einer der Tagespunkte war auch die Straßenbeitragssatzung. Hierzu nachfolgende Presseartikel

Frankfurter Neue Presse am 23.11.2017
Wiederkehrende Gebühren sind Favorit

ECHO Online am 23.11.2017
Bevor in Mörfelden-Walldorf Strassenbeiträge gezahlt werden müssen die Grundstücke erfasst werden