Baumesse Darmstadt

Auf der Baumesse in Darmstadt (vom 06.04.-08.04.18) am Stand des Verbandes Wohneigentum Hessen e.V. ist auch die Aktionsgemeinschaft „Straßenbeitragsfreies Hessen“ vertreten.
Die Aktiven stellt die Bürgeraktion aus Mörfelden-Walldorf.
Es werden am Stand fleißig „Rote Karten“ verteilt und Unterschriften für die OpenPetition – Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen- gesammelt.

Pressemitteilung und ONLINE PETITION

Der hessenweit agierende Zusammenschluss von Bürgerinitiativen zur AG „Beitragsfreies Hessen“ hat eine neue Pressemitteilung heraus gegeben.
Hintergrund:
Obwohl mit einer Änderung der entsprechenden Gesetze in Hessen bis zum Sommer zu rechnen ist, führen momentan einige hessische Kommunen die wiederkehrende Straßenbeitragssatzung ein und investieren hierbei erhebliche Summen. Dagegen wendet sich die aktuelle Pressemitteilung.
Die Pressemitteilung kann hier  herunter geladen werden.

Gestern wurde eine Online Petition durch die Freien Wähler Hessen gestartet. Wie in Bayern wenden sich auch die Freien Wähler in Hessen gegen Straßenausbaubeträge. Das Thema wurde in ihrem Landeswahlkampf aufgenommen.
Hier  geht es zur Petition.

Podiumsdiskussion in Gießen

am vergangenen Freitag fand im Rahmen der Messe BAUExpo in Gießen eine Podiumsdiskussion über die Straßenbeiträge statt.
Geladen hatte die hessischen Bürgeraktion „Straßenbeitragsfreies Hessen“ zusammen mit dem Verband Wohneigentum Hessen e.V.
Gekommen waren Mitglieder der im Hessischen Landtag vertreten Parteien, Lothar Blaschke vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer Berlin sowie der Bürgermeister aus Ebsdorfergrund.
Die Moderation übernahm Klaus Pradella vom Hessischen Rundfunk.
Im Rahmen der Diskussion, die teilweise auch sehr lebhaft geführt wurde, vertraten die MdL der CDU und der BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN noch eine sehr verhaltenen Position zur Änderung der entsprechenden Paragraphen in der HGO und dem KAG.

Debatte im Hessischen Landtag

Gestern stand im Hessische Landtag u.a. die erste Lesung des Gesetzentwurf der FDP-Fraktion und der Antrag der LINKEN zur Änderung des § 11 im KAG an. Vertreter der hess. Bürgeraktionen/ Bürgerinitiativen konnten auf Einladung der LINKEN die Debatte verfolgen. In einer teilweise sehr hitzig geführten Debatte wurde über beide Anträge gesprochen.
Die Fraktion der SPD unterstützt den Antrag der LINKEN zur vollständigen Abschaffung des Paragraphen.
Von Herrn Schäfer-Gümbel (SPD) und Herrn Günter Rudolph(SPD) bekamen die Verteter der Bürgeraktionen/Bürgerinitativen während der Debatte eine Erklärung der Landesfraktion der SPD zu Sache.
Bereits am vergangenen Freitag trafen sich Andreas Schneider, Michael Schreiber und Dieter Berghorn als Vertreter der hessenweiten Bürgeraktion mit Thorsten Schäfer-Gümbel in Gießen.
In einem gut 1 1/2 stündigen Gespräch konnten sie die Forderungen der Bürgeraktion darlegen. Das Gespräch gab wohl den letzten Ausschlag für Herrn Schäfer-Gümbel sich für die Abschaffung des §11 im KAG einsetzt.

Der Gesetzesentwurf wird nun in den Fachausschuss gegeben. Dort sitzen Vertreter der Fraktionen und Fachleute, u.a. von den kommunalen Spitzenverbänden. Jede Fraktion kann zudem eigene Fachleute nennen. Wie uns Herr Schaus (LINKE) in einem anschließenden Gespräch erklärte werden Vertreter der Bürgeraktionen/Bürgerinitiativen und eventuell auch betroffene Bürgermeister als Fachleute mit benannt und einladen.

In der heutigen Presse befasst sich die Frankfurter Neue Presse mit der gestrigen Debatte
FRANKFURTER NEUE PRESSE am 31.01.2018
SPD will Zwangsbeiträge für Strassenausbau stoppen

Die Fraktion der DKP/LL aus Mörfelden-Walldorf äußert sich mit 2 Presserklärungen zu diesem Thema die Erklärungen können hier  und  hier herunter geladen werden.
Echo Online veröffentlichte die Presseerklärung am 31.01.2018
ECHO ONLINE am 30.01.2018
DKP/LL Mörfelden-Walldorf will übers Stadtparlament Landtag zum Abschaffen der Strassenbeiträge auffordern

Die Redebeiträge zur Debatte kann auf der Seite des Hessischen Rundfunks unter folgendem Link Videos aus dem Landtag Debatte zu den Strassenbeiträgen  angesehen werden.

Pressemitteilungen der Aktionsgemeinschaft „Straßenbeitragsfreies Hessen“

Heute gib die Aktionsgemeinschaft hessischer Bürgerinitiativen zwei Pressemitteilungen heraus.
Die ersten Mitteilung befasst sich mit dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Kassel letzter Woche gegen die Stadt Schlitz und kann hier herunter geladen werden.

Am 12.Januar 2018 fand ein Gespräch zwischen Frau Goldbach (B90/Grüne) und Vertreter der Bürgeraktion in Homberg/Ohm statt. Über dieses Gespräch informiert eine weitere Pressemitteilung der Bürgeraktion. Die Mitteilung kann hier herunter geladen werden.

In eigener Sache

Mit Beginn des neuen Jahres trat auch in Mörfelden-Walldorf eine Straßenbeitragssatzung in Kraft!
Damit wurde das Hauptziel der Bürgeraktion leider nicht erreicht. Trotz der beachtlichen Sammlung von 2559 Unterschriften gegen eine Einführung, stimmte die Mehrheit der Stadtverordneten am 19.12.2017 einer Einführung zu.

Wir möchten uns bei Allen, die uns im vergangenen Jahr unterstützt haben, bedanken.

Wir haben immerhin erreicht, dass das Thema in den Fokus der Öffentlichkeit, auch überregional, gerückt ist. Auch die hohe Steuer- und Abgabelast in der Doppelstadt konnten wir thematisieren und haben vielleicht in diesem Punkt den Anstoß gegeben, die Grundsteuer B schon in diesem Jahr etwas abzusenken.

Wie geht es nun weiter?

Wir wollen in Sachen Straßenbeiträge auch dieses Jahr aktiv bleiben. Mit anderen Bürgerinitiativen aus Hessen haben wir uns im vergangenen Jahr schon zu einer hessenweit agierenden Arbeitsgemeinschaft zusammen geschlossen. Im Fokus steht die in diesem Jahr anstehende Landtagswahl. Wenn es uns gelingt die einzelnen Parteien für das Thema Straßenbeiträge zu gewinnen und in ihren Wahlprogrammen zu verankern, haben wir die große Chance nach der Landtagswahl den § 11 aus dem Hessischen Kommunalen Abgabegesetz zu entfernen. Dann könnten unserer Kommunalpolitiker ihren Aussagen “ wir wollen diese Gebühr auch nicht“ Taten folgen lassen und die Satzung wieder entfernen.
Erste kleine Erfolge geben uns Hoffnung, dass wir hier auf einem guten Weg sind.

Wir sind optimistisch, dass wir, wenn schon nicht vor Ort, dann über die Landespolitik mit unseren hessischen Mitstreitern, den Anstoß zur Abschaffung der Straßenbeitragssatzung  geben können.

Unterstützen Sie uns auch weiterhin auf dem Weg da hin.

Offener Brief an den Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier

Die AG Straßenbeitragsfreies Hessen hat in einem offenen Brief an Volker Bouffier u.a. gefordert, dass hessische Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) für die Erneuerung von Gemeindestraßen zu stoppen!
Was zunächst gut klingt erweist sich für die Haus- und Grundstückseigentümer als teurer Bumerang! Viele Gemeinde, gerade in den ländlichen Gebieten, greifen jetzt zu und beschließen meist grundhafte Erneuerungen ihrer Gemeindestraßen. Viele Eigentümer werden nun mit Straßenausbaubeiträgen zur Kasse gebeten. Die Gelder aus dem Förderprogramm werden nur auf den Gemeindeanteil berechnet. Die Eigentümer müssen gemäß festgesetzten Verrechnungsschlüssel voll bezahlen!
Der Brief kann hier  herunter geladen werden.

Heute in der Presse

In der Zeitung Groß-Gerauer Echo, bzw. in der Onlineausgabe Echo Online, ist heute ein Beitrag zur Unterschriftenabgabe gestern im Rathaus Walldorf erschinen.

ECHO ONLINE am 15.12.2017
2600 Unterschriften gegen Straßenbeiträge in Mörfelden-Walldorf

In der gleichen Ausgabe wird über die Situation in Rüsselsheim berichtet.  In Rüsselsheim wurde die Einführung einer Straßenbeitragssatzung wiederholt abgelehnt. Der Haushalt 2017 wird nun endgültig nicht genehmigt:

ECHO ONLINE am 15.12.2017
Rüsselsheim: Bei Kommunen ist eine Insolvenz ausgeschlossen

Auch die Frankfurter Neue Presse hat heute in ihrer Lokalzeitung den Finanzkollaps in Rüsselsheim zum Thema.

FRANKFURTER NEUE PRESSE am 15.12.2017
Rüsselsheim droht im neuen Jahr Finanzkollaps

 

Heute Unterschriftenübergabe….

… an den Bürgermeister Heinz-Peter Becker und den ersten Stadtrat Burkhard Ziegler.  Ab 14:30 Uhr am Radhaus Walldorf!

Heute in der lokalen Presse erschien eine Anzeige der Bündnis 90/Die Grünen:

Die Anzeige kann hier  herunter geladen werden.

Ebenfalls heute erschien nachfolgender Artikel in der Frankfurter Neuen Presse:
FRANKFURTER NEUE PRESSE am 14.12.2017
Straßenbeiträge in Mörfelden-Walldorf: Streit um Gebiete