Straßenbeiträge gestrichen

Gestern Abend wurde in der 19. Stadtverordnetensitzung die Straßenbeiträge in Mörfelden-Walldorf endgültig gestrichen. In einer unspektakulären Abstimmung  waren alle Fraktionen einstimmig für die Abschaffung. Bereits im Juni, in der letzten Sitzung vor der Sommerpause, hatten die Fraktionen den Magistrat beauftragt, eine entsprechende Vorlage dem Stadtparlament vorzulegen. Diese Vorlage wurde nun gestern Abend, zwischen der Dabatte zum Nachtragshaushalt und der Debatte zu den Feuerwehrstandorten, verabschiedet.

Vor gut einem Jahr hatte sich die Bügeraktion gebildet und konnte nun miterleben, wie die ungeliebte Satzung wieder zurück genommen wurde.
Möglich wurde dies durch den Zusammenschluß mit anderen hessischen Bürgerinitativen und unseren gemeinsamen Protest gegen Straßenbeiträge in Hessen. Der Umstand der im Oktober stattfindeten Hessenwahlen gab unserem Protest den nötigen Schwung.
Die jetzige Landesregierung änderte die umstrittenen Paragraphen in der HGO und der KAG und ermöglichten den Kommunen selbst zu entscheiden, ob sie an einer Satzung festhalten oder sie abschaffen.

Leider ging die Landesregierung nicht soweit, diese Paragraphen ganz abzuschaffen und den Kommunen und Städten in Hessen einen entsprechenden  Ausgleich zu geben.
Hier muss sich unser Protest fortsetzen um ein einlenken der Politik auf unsere Forderungen zu erwirken.

Demonstration in Wiesbaden

Heute hatte die Bürgeraktion „Straßenbeitragsfreies Hessen“ zu einer Demonstration vor den Rhein-Main-Hallen (RMCC) in Wiesbaden aufgerufen. Anlass war der Landesparteitag der hessischen CDU der heute in den Hallen statt findet.
Aus allen Landesteil in Hessen waren Bürger angereist, die ihren Unmut über die Straßenbeiträge in Hessen lautstark zum Ausdruck brachten.

Hier ein paar Bilder:

Bayern schafft die Straßenbeitragssatzung ab!

Wovon wir in Hessen momentan nur träumen können, hat Bayern geschafft.
Gestern wurden die Straßenbeiträge in Bayern rückwirkend zum 01.01.2018 wieder abgeschafft!
Für die hessischen Politiker würde sich ein Blick über die Landesgrenzen lohnen. In Bayern hat die CSU mit der Abschaffung ein Thema aus dem Landtagswahlkampf genommen. In Hessen werden die Bürgeraktionen und Bürgerinitiativen die Straßenbeiträge zum Wahlkampfthema machen!

Gesetz zur Neureglung der Erhebung von Straßenbeiträgen

Nachdem das Gesetz von der Regierungskoalition in Hessen mit den Stimmen der FDP-Fraktion am 28.05.2018 beschlossen wurde ist es in der vergangenen Woche (Nr. 9-Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen-6.Juni 2018) in Kraft getreten.
Damit ist in den Kommunen der Weg frei die Straßenbeiträge in ihren Verordnungen wieder zu streichen – wenn sie denn wollen!
Gestern gab der Bürgermeister der Stadt Hanau bekannt, dass er die Gebührenverordnung abschaffen will. Vorausgesetzt die Stadtverordnungen stimmen dem zu, können die Hanauer Bürger aufatmen. In Hanau werden (wurden) einmalige Straßenbeiträge erhoben.

Für unsere Kommune in Mörfelden-Walldorf sieht es so aus, dass nächste Woche die Straßenbeiträge in den Ausschüssen zur Sprache kommt. Es wird wohl eine Aufforderung an den Magistrat gehen, dem Stadtparlament vorzuschlagen, die Straßenbeitragsatzung wieder zu streichen. In einer der nächsten Stadtverordnetenversammlung wird das dann zur Tagesordnung anstehen. Da alle Fraktion im Vorfeld schon ihre Zustimmung zur Abschaffung signalisierten, dürfte die Abstimmung eine reine Formsache sein.
Hier noch mal der Link für den „Download“ des Gesetzes.

Gesetzesänderung im Landtag verabschiedet

Letzte Woche wurde mit den Stimmen der Regierungskoalition und der FDP der Gesetzentwurf zur Aufhebung der Erhebungsbeiträge von Straßenbeiträgen und für mehr kommunale Selbstverwaltung angenommen.
Zugrunde lag der Gesetzentwurf der FDP mit Ergänzungen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen.
Das Gesetz (Drucksache 19/6434) kann hier  herunter geladen werden.

Was bringt das Gesetz für die Betroffenen  Bürger?

Wer das Glück hat in einer Kommune zu wohnen, die noch keinen Beitrag erhoben oder Satzung eingeführt hatte braucht zunächst keine Satzung zu fürchten, wenn diese Kommunen keine Beiträge erheben möchten.
Der Zwang, von Finanzaufsicht und RP gegen den Willen von Kommunen die Einführung einer Satzung zu erzwingen (Stichwort kein genehmigter Haushalt) entfällt.
Für Mörfelden-Walldorf, die auf Grund der Androhung keine Haushaltsgenehmigung zu erhalten eine Straßenausbausatzung einführte, kann die Satzung wieder zurück genommen werden. Alle im Stadtparlament vertretenen Fraktion, der Bürgermeister und der Erste Stadtrat haben das bereits zugesagt. Sobald das Gesetz in Kraft tritt wird die Satzung wieder abgeschafft.
Nicht so positiv sieht es für Bürger aus, die in einer Kommune wohnen, in der eine Straßenbeitragssatzung bereits besteht und auch schon Beiträge erhoben wurden. Das vorliegende Gesetz sieht keine finanzielle Unterstützung vor, falls eine Kommune die Satzung abschafft. Lediglich für eine Wandlung von Einmalbeiträgen zu wiederkehrenden Beiträgen sieht das Gesetz für den Verwaltungsakt eine Pauschale Unterstützung vor.

Das ist definitiv zu wenig, hier hat die Gesetzesänderung zu kurz gegriffen!

Viele Kommunen, insbesondere in Mittel- und Nordhessen, haben bereits signalisiert, das die Satzung bei ihnen nicht abgeschafft wird!
Im Gegenteil: Momentan werden wieder Gebührenbescheide in verschiedenen Kommunen zugestellt.
Daher werden die Bürgeraktionen und Bürgerinitiativen in Hessen dieses Thema in den Wahlkampf tragen. Die LINKE, die SPD und die Freien Wähler Hessen haben die Abschaffung bereits in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Sie gilt es zu unterstützen, wenn man verhindern will, dass das Gesetz für die nächsten 5 Jahre in Hessen fortbesteht!

Tagung Innenausschuss des Hessischen Landtages am 09.05.2018

Gestern fand eine weitere Sitzung des Innenausschusses des Hessischen Landtages statt. Neben verschiedenen Themen wurde auch wieder das Thema Straßenbeiträge behandelt. Die von der FDP-Fraktion Anfang des Jahres eingebrachte Gesetzesvorlage wurde ergänzt und erweitert. Die Stichworten der neuen Gesetzesvorlage:
§ 11  Abs.1 –  das Wort „sollen“ durch „können“ ersetzt
Abs.12  Satz 1 –   werden das Komma und die Wörter „wenn die
Beitragsschuldnerin oder der Beitragsschuldner ein
berechtigtes Interesse nachweist“ gestrichen
Satz 5 – wird die Angabe „fünf“ durch „zwanzig“ ersetzt.
Satz 4 – wird die Angabe „3“ durch „1“ ersetzt.

Zudem soll bei erstmaliger Einführung für die Einmalige, oder die Umstellung auf wiederkehrende Beiträge, pauschal ein finanzieller Ausgleich gezahlt werden.
Mit den Stimme der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP wird die Gesetzesvorlage dem hessischen Parlament zur Annahme empfohlen. Die Linke stimmte gegen den Entwurf, die SPD enthielt sich. Die Gesetzesannahme könnte in einer zweiten Lesung im hessischen Parlament Ende Mai bereits erfolgen.
Die geänderte Gesetzesvorlage der FDP mit dem vollständigen Text kann  hier  herunter geladen werden.

Öffentliche Anhörung im Innenaussschuß des Hessischen Landtages

gestern (12.04.2018) war die öffentliche Anhörung im Landtag zur geplanten Gesetzesänderung der Straßenbeiträge.
Neben dem Hessischen Städte- und Gemeindebund, dem Hessischen Städtetag, dem Hessischen Landkreistag, den Verbänden Wohneigentum, Deutsche Grundstücksnutzer und Haus&Grund, waren auch hessische Bürgermeister und Vertreter hessischer Bürgerinitiativen und Aktionsgemeinschaften geladen und wurden gehört.
Für die Stadt Mörfelden-Walldorf nahm Bürgermeister Becker teil
Für die Bürgeraktion war Dieter Berghorn geladen.
Fünf Stunden dauerte die Anhörung in denen alle Eingeladenen eine kurze Stellungsnahme in Ergänzung zur bereits abgegeben schriftlichen Stellungsnahme abgaben und Fragen der Abgeordneten beantworteten.
Die kommunalen Spitzenverbände waren einheitlich für die Beibehaltung der jetzigen gesetzlichen Regelung. Aber bereits einige geladenen Bürgermeister und die o.g. Verbände haben sich vehement für eine Abschaffung und einen finanziellen Ausgleich eingesetzt.
Die Stellungsnahmen der Bürgerinitiativen/Bürgeraktionsgemeinschaften beinhalteten alle sehr gute Argumenten und regten auch zu Nachfragen der Abgeordneten an.
Hoffentlich konnten die Bürgerinitiativen/Bürgeraktionen etwas gegen die kommunalen Spitzenverbände angehen und haben bei den Abgeordneten etwas bewirkt.
Ein Beitrag der Hessenschau zur Anhörung kann unter folgendem Link angesehen werden
Hessenschau vom 12.04.2018

Die Stellungsnahme der Bürgeraktion Mörfelden-Walldorf kann hier herunter geladen werden.

Baumesse Darmstadt

Auf der Baumesse in Darmstadt (vom 06.04.-08.04.18) am Stand des Verbandes Wohneigentum Hessen e.V. ist auch die Aktionsgemeinschaft „Straßenbeitragsfreies Hessen“ vertreten.
Die Aktiven stellt die Bürgeraktion aus Mörfelden-Walldorf.
Es werden am Stand fleißig „Rote Karten“ verteilt und Unterschriften für die OpenPetition – Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen- gesammelt.

Pressemitteilung und ONLINE PETITION

Der hessenweit agierende Zusammenschluss von Bürgerinitiativen zur AG „Beitragsfreies Hessen“ hat eine neue Pressemitteilung heraus gegeben.
Hintergrund:
Obwohl mit einer Änderung der entsprechenden Gesetze in Hessen bis zum Sommer zu rechnen ist, führen momentan einige hessische Kommunen die wiederkehrende Straßenbeitragssatzung ein und investieren hierbei erhebliche Summen. Dagegen wendet sich die aktuelle Pressemitteilung.
Die Pressemitteilung kann hier  herunter geladen werden.

Gestern wurde eine Online Petition durch die Freien Wähler Hessen gestartet. Wie in Bayern wenden sich auch die Freien Wähler in Hessen gegen Straßenausbaubeträge. Das Thema wurde in ihrem Landeswahlkampf aufgenommen.
Hier  geht es zur Petition.