Neue Pressemitteilung der Bürgeraktion

Am 06.11.2017 wurde von uns eine neue Pressmitteilung heraus gegeben. Die Pressemitteilung kann auch hier herunter geladen werden.

Pressemitteilung

Mörfelden-Walldorf, 05. November 2017

Bürgeraktion „Gemeinsam gegen Straßengebühren“

Nach der Bürgerversammlung vom 25.10.2017 im Bürgerhaus Mörfelden-Walldorf hat die Bürgeraktion „Gemeinsam gegen Straßengebühren“ die nächsten Schritte und Aktionen beraten, um ihrer Forderung auch weiterhin Nachdruck zu verleihen.

Bewertung der Bürgerversammlung: Bei der Veranstaltung versuchten mehrere Vertreter der Stadtregierung mit Unterstützung eines Rechtsanwalts die geplante Einführung von Straßengebühren zu rechtfertigen.
Der Andrang von Bürgern, die gegen die Einführung sind, war enorm. Der große Saal des Bürgerhauses war randvoll. Nach Ansicht der Bürgeraktion ist dies ein klarer Beleg dafür, wie das Thema die Einwohner aufbringt. Nach der mehrmaligen Erhöhung der Grundsteuer B auf schwindelerregende 790 Punkte sei es höchste Zeit für Proteste gegen weitere finanzielle Belastungen wie durch Straßengebühren.

Neue Fragen: Bei einem anschließenden Treffen der Bürgeraktion beschäftigte sich diese unter anderem mit einer Pro-Straßengebühren-Werbeanzeige der Stadtregierung. So hat die Stadtregierung im örtlichen Freitags-Anzeiger vom 02.11.2017 eine Anzeige geschaltet und damit offenbar eine ganze Serie weiterer Anzeigen gestartet. Ziel der Anzeigen ist es, einmal mehr die Einführung von Straßengebühren zu rechtfertigen.

Die Bürgeraktion erachtet die Werbung der Stadt als nicht legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele sowie als weitere Form des Abwiegelns der Bürgerängste vor neuen finanziellen Belastungen. „Für die Werbeanzeige und für die Schaffung einer neuen Stelle im Rathaus, um die Straßenbeiträge zu organisieren, ist Geld da“, hieß es bei dem Treffen.

Zum weiteren Vorgehen: Die Bürgeraktion setzt weiter auf Information und Aufklärung der Einwohner. Gleichzeitig stellt sie ihren Protest auf eine neue Stufe und hat sich dazu am 04.11.2017 in Gießen mit Gegnern von Straßengebühren aus anderen hessischen Kommunen getroffen. Ziel ist es, gemeinsam Druck auf das Regierungspräsidium Darmstadt und auf die hessische Landesregierung auszuüben. Die Bürgeraktion fordert die Stadtregierung von Mörfelden-Walldorf auf, sich diesem Vorgehen anzuschließen. „Wir sind bereit, gemeinsam mit den Vertretern der Stadt nach Wiesbaden oder Darmstadt zu fahren um auch dort Druck
gegen die Einführung von Straßengebühren zu machen.“

Parallel wird die Bürgeraktion mit Vertretern aller Parteien in Mörfelden-Walldorf das Gespräch suchen, um dem Willen der Bürger Ausdruck zu verleihen.

Bürgerversammlung der Stadt Mörfelden-Walldorf am 25.10.2017

Gestern Abend, am 25.10.2017 um 20:00 Uhr, hatte die Stadt Mörfelden-Walldorf zu einer öffentlichen Bürgerversammlung in das Bürgerhaus Mörfelden eingeladen. Die Veranstaltung war sehr gut besucht. Die ursprüngliche Tagesordnung wurde geändert und für das Thema Straßenbeitragssatzung konnte die ganze Veranstaltungszeit genutzt werden.
Die bekannten Gründe von Seiten der Stadt zur Einführung dieser Satzung wurden dargelegt, ein eingeladener Rechtsanwalt erläuterte die rechtlichen Hintergründe (Stichwort Kommunales Abgabegesetz – Rettungsschirm). Im Vortrag des Rechtsanwaltes wurde auch ein erstes Beispiel von möglichen Abrechnungsgebieten bei „Wiederkehrenden Straßenbeiträge“ in Mörfelden-Walldorf gezeigt. So wurde Walldorf zu einem Abrechnungsgebiet und Mörfelden in drei Abrechnungsgebiete (westlich der Bahnlinie, östlich der Bahnlinie und das Gewerbegebiet Ost) unterteilt.
Im Anschluss konnten Fragen gestellt werden und es entstand eine rege Diskussion.

Die Bürgeraktion hatte am Rande der Veranstaltung folgende Forderungen aufgestellt:

Zurückstellung der geplanten Abstimmung am 19.12.2017
Regierungspräsidium in Darmstadt muss den Druck von den
Stadtverordneten nehmen und den Haushalt genehmigen

Gründe hierfür:
Entscheidung der Verfassungsbeschwerde des VDGN in Karslruhe abwarten

Ausgang der anstehende Landtagswahl abwarten. Auch hier das Ziel den §11 des Kommunalen Abgabegesetzes in Hessen zurück zunehmen

Eventuelle unnötige Kosten der Kommune für rechtliche Beratung und Ausarbeitung/Umsetzung der Straßengebührensatzung vermeiden

Die Stadt Mörfelden-Walldorf erreicht in diesem Jahr wie im Vorjahr und voraussichtlich auch in den nächsten Jahren einen ausgeglichen Haushalt, mit Überschuß

Aktuelle stehen (nach Aussagen des Bürgermeisters) in den nächsten 5-8 Jahren keine grundhaften Straßensanierungen an. Es besteht kein Handlungsdruck. Der jetzige Magistrat würde Entscheidungen treffen, die er selbst nicht mehr verantwortet!

Eine Straßensanierungsgebühr ist Zweckgebunden und fließt nicht in den Kommunalenhaushalt ein

Unter Beachtung aller oben genannten Punkte und des großen Bürgerprotestes finden wir eine Zurücknahme der Androhung des Regierungspräsidiums, den Haushalt nicht zu genehmigen als dringend geboten!

Die Bürgeraktion will die Stadt Mörfelden-Walldorf in diesem Punkt masiv unterstützen!

 

Pressemitteilung der Bürgeraktion

Heute wurde von der Bürgeraktion „Gemeinsam gegen Straßengebühren“ eine Pressemitteilung herausgegeben. Die Mitteilung kann auch hier herunter geladen werden.

Mörfelden-Walldorf, 23. Oktober 2017

Pressemitteilung

„Gemeinsam gegen Straßengebühren“

Bürgeraktion rechnet mit massivem Protest bei Info-Veranstaltung der Stadt

Trotz zunehmenden Widerstands der Bevölkerung hält die Stadtregierung von Mörfelden-Walldorf an der Einführung einer Straßenbeitragssatzung fest. Bei der Bürgerversammlung am 25. Oktober (ab 20 Uhr) im Bürgerhaus, Westendstraße 60, will sie öffentlich über ihr Vorhaben informieren.
Die Bürgeraktion „Gemeinsam gegen Straßengebühren“ rechnet vor Ort mit Hunderten Gegnern und deutlichen Protesten. Auch Vertreter der lokalen und regionalen Presse werden erwartet. Am Rande der Veranstaltung stehen die Organisatoren der Bürgeraktion zur Beantwortung von Fragen bereit.

Bürgeraktion fordert Aufschub des Beschlusses

Auf Druck des Regierungspräsidiums Darmstadt will das Regierungsbündnis aus SPD, Freien Wählern und FDP in Mörfelden-Walldorf bereits am 19. Dezember 2017 eine Straßenbeitragssatzung
beschließen. Angesichts der damit verbundenen Kosten für viele Bürgerinnen und Bürger registriert die Bürgeraktion „Gemeinsam gegen Straßenbeiträge“ ein starkes Anwachsen des Protests in der Bevölkerung. Die Forderung lautet: Aufschub der Entscheidung und ein Nachdenken über andere Wege.

Auf den Protest reagiert das Regierungsbündnis mit Nervosität und Verleumdung: Die Freien Wähler bezeichneten die Protestierenden als „Linke Hetzer“. Die SPD behauptete, das Thema würde von Bündnis90/Die Grünen und DKP/Linke Liste, die die Bürgeraktion unterstützen, „parteipolitisch missbraucht“.

Fakt ist, die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sind nach mehrmaliger Erhöhung der Grundsteuer B auf 790 Punkte und massivem Sozialabbau nicht mehr bereit, erneute Belastungen hinzunehmen.

Sogar die Parteien des Regierungsbündnisses argumentieren, dass sie selbst gegen die Einführung von Straßenbeiträgen seien. Wegen der Verweigerung zur Genehmigung des Haushaltes durch das
Regierungspräsidium sei die Einführung jedoch alternativlos. Von den Freien Wählern heißt es deshalb, dass man der Einführung der Beiträge „widerwillig zustimmen“ werde. Aus Sicht der Bürgeraktion gleicht dies einer politischen Bankrotterklärung. Wenn zudem eine übergroße Mehrheit der Bevölkerung die Straßenbeiträge ablehnt, sollte sie auch nicht beschlossen werden.

Bei einer Bürgerversammlung am 25. Oktober 2017 will die Stadtregierung erstmals über die Einführung der Straßenbeiträge informieren. Bereits hier müssen Vorschläge auf den Tisch kommen, die ein Umdenken des Regierungsbündnisses signalisieren.

Unsere Forderung ist ein Aufschub des für den 19. Dezember geplanten Beschlusses, damit im Sinne eines Moratoriums über andere Wege nachgedacht werden kann.

Wir als Bürgeraktion werden ein Aushebeln der kommunalen Selbstverwaltung nicht hinnehmen. Eine Erpressung durch das Regierungspräsidium Darmstadt ist inakzeptabel. Die Bereitschaft
nachzugeben, wie es das Regierungsbündnis in Mörfelden-Walldorf plant, ebenfalls nicht.

 

Auch Mieter sind betroffen

Auch Mieter betroffen: Höhere Mieten dank Straßengebühr

Anna und Andy hatten Glück. Nach langer Suche und etlichen Besichtigungen haben sie vor drei Jahren endlich ihr Traumhaus mit Garten in Mörfelden-Walldorf gefunden. Zwar sind die 1000 Euro Miete angesichts ihrer nicht gerade üppigen Gehälter kein Pappenstiel. Unterm Strich kommen die Eltern zweier Kinder aber finanziell zurecht. Doch ausgerechnet als sie ihren alljährlichen Sommerurlaub planen, erhält Andy einen Anruf von seinem Vermieter – Hiobsbotschaft inklusive!
Mieterhöhung auf 1150 Euro, heißt es da. Im Gespräch erklärt der Eigentümer, dass er eigentlich gar keine Mieterhöhung geplant habe. Wegen zusätzlicher Kosten habe er sich nun aber doch dafür entschieden. Ein schwacher Trost für Anna und Andy, die sofort ins Grübeln geraten, ob sie sich ihren Urlaub jetzt überhaupt noch leisten können.

„Dann muss ich eben die Miete anheben“

So fiktiv das hier beschriebene Szenario ist, so realistisch könnte es schon in wenigen Jahren für viele Mieter in Mörfelden-Walldorf werden. Grund ist die geplante Einführung einer wiederkehrenden Gebühr für Straßensanierungen. Für ein Anwesen wie von Anna und Andy können dabei schnell mehrere hundert Euro anfallen – und zwar Jahr für Jahr. Zwar hat allein der Vermieter die Kosten zu tragen. Anders als die Grundsteuer darf er sie somit nicht auf die Mieter umlegen. Jedoch ist es ihm nicht untersagt, stattdessen die Miete in regelmäßigen Abständen um bis zu 15 Prozent an die ortsüblichen Verhältnisse  anzupassen.

Ohne die jährlichen Straßenbeiträge hätte es Andys Vermieter vermutlich bei den 1000 Euro belassen. Bei laufenden Mietverhältnissen verzichten private Kleinvermieter wie er nämlich sehr oft auf jegliche Erhöhungen. Mit diesem Privileg für Mieter könnte nach Einführung der Straßengebühr aber bald Schluss sein.
Denn wer sich bei Vermietern zum Thema Straßengebühren umhört, bekommt immer wieder das Gleiche zu hören: „Dann muss ich eben die Miete anheben.“ Auch der Experte Lothar Blaschke, Vorsitzender des Vereins Deutscher Wohnungseigentümer, bestätigt: „Vermieter werden versuchen, die zusätzlichen Kosten im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf die Miete aufzuschlagen.“

In Babenhausen, wo nach der Einführung „wiederkehrender Straßengebühren“ derzeit die ersten Zahlungsaufforderungen verschickt werden, kommen laut Stadtverwaltung zwei- bis vierstellige Beträge auf die Eigentümer zu. Ein Makler vor Ort berichtet, dass sich viele Vermieter diese Kosten spätestens bei der nächsten Neuvermietung durch Anhebung der Miete wieder rein holen wollen.

Nichtsdestotrotz ist in der Debatte um Straßengebühren zumeist nur von
finanziellen Ängsten der Eigentümer die Rede. Zur Sprache kommt kaum, wie die Gebühren indirekt auch auf die Mieter durchschlagen können. Im fiktiven Beispiel von Anna und Andy war es bereits zu spät, um dagegen vorzugehen. In ihrem Sommerurlaub müssen sie den Gürtel deshalb spürbar enger schnallen.

Von wegen „So schlimm wird’s schon nicht werden“

Anders im richtigen Leben: Hier haben Mieter und Vermieter noch bis zum 19. Dezember Gelegenheit, sich gemeinsam gegen die Einführung von Straßengebühren in Mörfelden-Walldorf zu wehren. Denn dann wollen Bürgermeister Becker (SPD) und der Erste Stadtrat Ziegler (Freie Wähler) deren Einführung im Stadtparlament definitiv durch boxen.
Eine der letzten Gelegenheiten dagegen aufzubegehren ist die von der Stadt für den 25. Oktober angesetzte Bürgerversammlung im Bürgerhaus Mörfelden (ab 20 Uhr). Zu erwarten ist, dass die Führungsriege der Stadt die Einführung von Straßengebühren dabei erneut als alternativlos darstellt. Die drohende Kostenlawine für die Bürger dürfte einmal mehr mit Floskeln wie „So schlimm wird’s schon nicht werden“ verniedlicht werden. Mit von der Partie im Bürgerhaus sind deshalb auch zahlreiche Gegner des Vorhabens, die ihre Ablehnung deutlich zu verstehen geben werden. Seien auch Sie dabei – ob als Eigentümer oder Mieter!

Stefan Obst