Tagung Innenausschuss des Hessischen Landtages am 09.05.2018

Gestern fand eine weitere Sitzung des Innenausschusses des Hessischen Landtages statt. Neben verschiedenen Themen wurde auch wieder das Thema Straßenbeiträge behandelt. Die von der FDP-Fraktion Anfang des Jahres eingebrachte Gesetzesvorlage wurde ergänzt und erweitert. Die Stichworten der neuen Gesetzesvorlage:
§ 11  Abs.1 –  das Wort „sollen“ durch „können“ ersetzt
Abs.12  Satz 1 –   werden das Komma und die Wörter „wenn die
Beitragsschuldnerin oder der Beitragsschuldner ein
berechtigtes Interesse nachweist“ gestrichen
Satz 5 – wird die Angabe „fünf“ durch „zwanzig“ ersetzt.
Satz 4 – wird die Angabe „3“ durch „1“ ersetzt.

Zudem soll bei erstmaliger Einführung für die Einmalige, oder die Umstellung auf wiederkehrende Beiträge, pauschal ein finanzieller Ausgleich gezahlt werden.
Mit den Stimme der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP wird die Gesetzesvorlage dem hessischen Parlament zur Annahme empfohlen. Die Linke stimmte gegen den Entwurf, die SPD enthielt sich. Die Gesetzesannahme könnte in einer zweiten Lesung im hessischen Parlament Ende Mai bereits erfolgen.
Die geänderte Gesetzesvorlage der FDP mit dem vollständigen Text kann  hier  herunter geladen werden.

Öffentliche Anhörung im Innenaussschuß des Hessischen Landtages

gestern (12.04.2018) war die öffentliche Anhörung im Landtag zur geplanten Gesetzesänderung der Straßenbeiträge.
Neben dem Hessischen Städte- und Gemeindebund, dem Hessischen Städtetag, dem Hessischen Landkreistag, den Verbänden Wohneigentum, Deutsche Grundstücksnutzer und Haus&Grund, waren auch hessische Bürgermeister und Vertreter hessischer Bürgerinitiativen und Aktionsgemeinschaften geladen und wurden gehört.
Für die Stadt Mörfelden-Walldorf nahm Bürgermeister Becker teil
Für die Bürgeraktion war Dieter Berghorn geladen.
Fünf Stunden dauerte die Anhörung in denen alle Eingeladenen eine kurze Stellungsnahme in Ergänzung zur bereits abgegeben schriftlichen Stellungsnahme abgaben und Fragen der Abgeordneten beantworteten.
Die kommunalen Spitzenverbände waren einheitlich für die Beibehaltung der jetzigen gesetzlichen Regelung. Aber bereits einige geladenen Bürgermeister und die o.g. Verbände haben sich vehement für eine Abschaffung und einen finanziellen Ausgleich eingesetzt.
Die Stellungsnahmen der Bürgerinitiativen/Bürgeraktionsgemeinschaften beinhalteten alle sehr gute Argumenten und regten auch zu Nachfragen der Abgeordneten an.
Hoffentlich konnten die Bürgerinitiativen/Bürgeraktionen etwas gegen die kommunalen Spitzenverbände angehen und haben bei den Abgeordneten etwas bewirkt.
Ein Beitrag der Hessenschau zur Anhörung kann unter folgendem Link angesehen werden
Hessenschau vom 12.04.2018

Die Stellungsnahme der Bürgeraktion Mörfelden-Walldorf kann hier herunter geladen werden.

Baumesse Darmstadt

Auf der Baumesse in Darmstadt (vom 06.04.-08.04.18) am Stand des Verbandes Wohneigentum Hessen e.V. ist auch die Aktionsgemeinschaft „Straßenbeitragsfreies Hessen“ vertreten.
Die Aktiven stellt die Bürgeraktion aus Mörfelden-Walldorf.
Es werden am Stand fleißig „Rote Karten“ verteilt und Unterschriften für die OpenPetition – Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen- gesammelt.

Pressemitteilung der AG „Straßenbeitragsfreies Hessen“

Gestern wurde in einigen Zeitungen gemeldet, der Hessische Städte- und Gemeindebund würde über die Straßenbeiträge in Hessen entscheiden und hätte sich gegen eine Abschaffung ausgesprochen. Hierzu hat die AG hessischer Bürgerinitiativen heute eine Pressemitteilung heraus gegeben. In dieser Mitteilung wird u.a. klar gestellt, die Entscheidung zur Abschaffung der umstrittenen Straßenbeiträge trifft als Gesetzgeber alleine der Hessische Landtag!
Das Gesetzgebungsverfahren ist angelaufen, am 12.04.2018 findet eine öffentliche Anhörung im Hessischen Landtag statt. Zu dieser Anhörung wurden verschieden Bürgermeister, Bürgerinitiativen und Verbände eingeladen Stellungsnahmen abzugeben. Der hessische Städte- und Gemeindeverbund ist ein Interessenverband der auch zu einer Stellungsnahme aufgefordert wurde.
Die Pressemitteilung kann hier herunter geladen werden.

Pressemitteilung und ONLINE PETITION

Der hessenweit agierende Zusammenschluss von Bürgerinitiativen zur AG „Beitragsfreies Hessen“ hat eine neue Pressemitteilung heraus gegeben.
Hintergrund:
Obwohl mit einer Änderung der entsprechenden Gesetze in Hessen bis zum Sommer zu rechnen ist, führen momentan einige hessische Kommunen die wiederkehrende Straßenbeitragssatzung ein und investieren hierbei erhebliche Summen. Dagegen wendet sich die aktuelle Pressemitteilung.
Die Pressemitteilung kann hier  herunter geladen werden.

Gestern wurde eine Online Petition durch die Freien Wähler Hessen gestartet. Wie in Bayern wenden sich auch die Freien Wähler in Hessen gegen Straßenausbaubeträge. Das Thema wurde in ihrem Landeswahlkampf aufgenommen.
Hier  geht es zur Petition.

Ein Blick nach Bayern…

..zeigt: Im Nachbarland ist man schon ein Stück weiter im bestreben die Straßenbeitragssatzung abzuschaffen. Die Süddeutsche Zeitung berichtet in ihrer Ausgabe vom 28.02.18 über die Aktivitäten im Freistaat Bayern. Nun will auch die CSU die ungeliebte Satzung streichen. Inzwischen gibt es auch schon erste Überlegungen, wie die Abschaffung umgesetzt werden kann. Wie in Hessen wird auch in Bayern gerade ein Gesetzentwurf erarbeitet. Da dieser Entwurf die Abschaffung beinhaltet sind hier auch Überlegungen zu einer Stichtagesregelung und Modelle für einen finanziellen Ausgleich der Kommunen enthalten.
Vielleicht sollten unsere hessischen Politiker mal einen Blick über die Landesgrenze riskieren. Er wird zeigen, es ist durchaus machbar und finanzierbar diese ungeliebte Straßenbeitragssatzung gänzlich abzuschaffen!

SÜDDEUTSCHE ZEITUNG am 28.02.2018
Jetzt will auch die CSU die Straßenausbaubeiträge abschaffen

In der 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung…..

… Mörfelden-Walldorf am 27.02.2018 war unter anderem auch eine Resolution zum Kommunalen Abgabegesetz auf der Tagesordnung.
Die Stadt Mörfelden-Walldorf soll ein eindeutiges Zeichen in Richtung Hessischer Landtag schicken und eine Änderung des KAG und der HGO fordern.
Die DKP/LL und die GRÜNEN hatten hierzu jeweils eine entsprechende Resolution zur Abstimmung gebracht.
Letztlich konnten sich die Stadtverordneten auf einen, allerdings stark abgeschwächten, Text einigen.
Inzwischen wurde in Wiesbaden die mündliche Anhörung im Innenausschuss zu den Gesetzesvorlagen der LINKEN und der FDP für den 12.04.2018 terminiert. An diesem Tag wird in Wiesbaden eine öffentliche Anhörung statt finden. Neben Verbänden, dem Hessischen Städte- und Gemeindebund wurden auch Bürgermeister und Vertreter der Bürgerinitiativen und Bürgeraktionen eingeladen. Eine schriftliche Stellungsnahme muss vorab bis zum 29.03.2018 dem Innenausschuss vorliegen. Für die Stadt Mörfelden-Walldorf wurde Bürgermeister Heinz-Peter Becker eingeladen, die Bürgeraktion „Gemeinsam gegen Straßenbeiträge“ wird von Dieter Berghorn vertreten.

Die Frankfurter Neue Presse berichtet in ihrer Ausgabe am 01.03.2018 von der Stadtverordnetenversammlung.
FRANKFURTER NEUE PRESSE am 01.03.2018
Resolution gegen Straßenbeiträge

Podiumsdiskussion in Gießen

am vergangenen Freitag fand im Rahmen der Messe BAUExpo in Gießen eine Podiumsdiskussion über die Straßenbeiträge statt.
Geladen hatte die hessischen Bürgeraktion „Straßenbeitragsfreies Hessen“ zusammen mit dem Verband Wohneigentum Hessen e.V.
Gekommen waren Mitglieder der im Hessischen Landtag vertreten Parteien, Lothar Blaschke vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer Berlin sowie der Bürgermeister aus Ebsdorfergrund.
Die Moderation übernahm Klaus Pradella vom Hessischen Rundfunk.
Im Rahmen der Diskussion, die teilweise auch sehr lebhaft geführt wurde, vertraten die MdL der CDU und der BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN noch eine sehr verhaltenen Position zur Änderung der entsprechenden Paragraphen in der HGO und dem KAG.

Heute in der Presse…

geht die Frankfurter Neue Presse noch auf die Landtagsdebatte über Straßenbeiträge am vergangenen Dienstag ein.
FRANKFURTER NEUE PRESSE am 06.02.2018
Strassenbeiträge werden kontrovers diskutiert

In Gießen wird am 16.02.2018 im Rahmen der BauExpo 2018 eine Podiumsdiskussion über Straßenbeiträge statt finden. Zu dieser Diskussion wurden Vertreter der im Landtag vertretenen Parteien eingeladen.
Hierzu hat heute die Bürgeraktion „Straßenbeitragsfreies Hessen“ eine Pressmitteilung herausgegeben, die hier  herunter geladen werden kann.

Debatte im Hessischen Landtag

Gestern stand im Hessische Landtag u.a. die erste Lesung des Gesetzentwurf der FDP-Fraktion und der Antrag der LINKEN zur Änderung des § 11 im KAG an. Vertreter der hess. Bürgeraktionen/ Bürgerinitiativen konnten auf Einladung der LINKEN die Debatte verfolgen. In einer teilweise sehr hitzig geführten Debatte wurde über beide Anträge gesprochen.
Die Fraktion der SPD unterstützt den Antrag der LINKEN zur vollständigen Abschaffung des Paragraphen.
Von Herrn Schäfer-Gümbel (SPD) und Herrn Günter Rudolph(SPD) bekamen die Verteter der Bürgeraktionen/Bürgerinitativen während der Debatte eine Erklärung der Landesfraktion der SPD zu Sache.
Bereits am vergangenen Freitag trafen sich Andreas Schneider, Michael Schreiber und Dieter Berghorn als Vertreter der hessenweiten Bürgeraktion mit Thorsten Schäfer-Gümbel in Gießen.
In einem gut 1 1/2 stündigen Gespräch konnten sie die Forderungen der Bürgeraktion darlegen. Das Gespräch gab wohl den letzten Ausschlag für Herrn Schäfer-Gümbel sich für die Abschaffung des §11 im KAG einsetzt.

Der Gesetzesentwurf wird nun in den Fachausschuss gegeben. Dort sitzen Vertreter der Fraktionen und Fachleute, u.a. von den kommunalen Spitzenverbänden. Jede Fraktion kann zudem eigene Fachleute nennen. Wie uns Herr Schaus (LINKE) in einem anschließenden Gespräch erklärte werden Vertreter der Bürgeraktionen/Bürgerinitiativen und eventuell auch betroffene Bürgermeister als Fachleute mit benannt und einladen.

In der heutigen Presse befasst sich die Frankfurter Neue Presse mit der gestrigen Debatte
FRANKFURTER NEUE PRESSE am 31.01.2018
SPD will Zwangsbeiträge für Strassenausbau stoppen

Die Fraktion der DKP/LL aus Mörfelden-Walldorf äußert sich mit 2 Presserklärungen zu diesem Thema die Erklärungen können hier  und  hier herunter geladen werden.
Echo Online veröffentlichte die Presseerklärung am 31.01.2018
ECHO ONLINE am 30.01.2018
DKP/LL Mörfelden-Walldorf will übers Stadtparlament Landtag zum Abschaffen der Strassenbeiträge auffordern

Die Redebeiträge zur Debatte kann auf der Seite des Hessischen Rundfunks unter folgendem Link Videos aus dem Landtag Debatte zu den Strassenbeiträgen  angesehen werden.