Straßenbeiträge gestrichen

Gestern Abend wurde in der 19. Stadtverordnetensitzung die Straßenbeiträge in Mörfelden-Walldorf endgültig gestrichen. In einer unspektakulären Abstimmung  waren alle Fraktionen einstimmig für die Abschaffung. Bereits im Juni, in der letzten Sitzung vor der Sommerpause, hatten die Fraktionen den Magistrat beauftragt, eine entsprechende Vorlage dem Stadtparlament vorzulegen. Diese Vorlage wurde nun gestern Abend, zwischen der Dabatte zum Nachtragshaushalt und der Debatte zu den Feuerwehrstandorten, verabschiedet.

Vor gut einem Jahr hatte sich die Bügeraktion gebildet und konnte nun miterleben, wie die ungeliebte Satzung wieder zurück genommen wurde.
Möglich wurde dies durch den Zusammenschluß mit anderen hessischen Bürgerinitativen und unseren gemeinsamen Protest gegen Straßenbeiträge in Hessen. Der Umstand der im Oktober stattfindeten Hessenwahlen gab unserem Protest den nötigen Schwung.
Die jetzige Landesregierung änderte die umstrittenen Paragraphen in der HGO und der KAG und ermöglichten den Kommunen selbst zu entscheiden, ob sie an einer Satzung festhalten oder sie abschaffen.

Leider ging die Landesregierung nicht soweit, diese Paragraphen ganz abzuschaffen und den Kommunen und Städten in Hessen einen entsprechenden  Ausgleich zu geben.
Hier muss sich unser Protest fortsetzen um ein einlenken der Politik auf unsere Forderungen zu erwirken.

SPD Landtagsfraktion informiert sich

Gestern traf sich die SPD-Landesfraktion mit Vertretern von Bürgerinitiativen gegen die Straßenbeiträge, mit direkt Betroffenen dieser Beiträge und mit Kommunalen Vertreter aus Hessen.
Hintergrund: Die SPD-Fraktion lehnt die Straßenbeiträge von Bürgen ab und will ein weiteres mal eine Gesetzesvorlage zur Abschaffung einbringen.
Vorab wollten sich die Abgeordneten hierzu mit Betroffenen und Verbänden austauschen und abstimmen.
Die Frankfurter Neue Presse bringt zu diesem Treffen in der heutigen Ausgabe einen Artikel.
Frankfurter Neue Presse 01.08.2018
SPD sag Strassenbeiträgen den Kampf an und erhält dabei Rückendeckung

Aus der Region

Wie Echo ONLINE heute berichtet, will die Gemeinde Büttelborn die Straßenbeiträge auch abschaffen. Einzelheiten können auf der Seite nachgelesen werden.
Seit dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung zu den Straßenbeiträgen fällt weiterhin auf, dass hauptsächlich Kommunen aus dem südhessischen Raum die Straßenbeiträge wieder abschaffen.

ECHO ONLINE vom 23.07.2018
Höhere Grundsteuer statt Strassenbeitrag

Demonstration in Wiesbaden

Heute hatte die Bürgeraktion „Straßenbeitragsfreies Hessen“ zu einer Demonstration vor den Rhein-Main-Hallen (RMCC) in Wiesbaden aufgerufen. Anlass war der Landesparteitag der hessischen CDU der heute in den Hallen statt findet.
Aus allen Landesteil in Hessen waren Bürger angereist, die ihren Unmut über die Straßenbeiträge in Hessen lautstark zum Ausdruck brachten.

Hier ein paar Bilder:

Bayern schafft die Straßenbeitragssatzung ab!

Wovon wir in Hessen momentan nur träumen können, hat Bayern geschafft.
Gestern wurden die Straßenbeiträge in Bayern rückwirkend zum 01.01.2018 wieder abgeschafft!
Für die hessischen Politiker würde sich ein Blick über die Landesgrenzen lohnen. In Bayern hat die CSU mit der Abschaffung ein Thema aus dem Landtagswahlkampf genommen. In Hessen werden die Bürgeraktionen und Bürgerinitiativen die Straßenbeiträge zum Wahlkampfthema machen!

Gesetz zur Neureglung der Erhebung von Straßenbeiträgen

Nachdem das Gesetz von der Regierungskoalition in Hessen mit den Stimmen der FDP-Fraktion am 28.05.2018 beschlossen wurde ist es in der vergangenen Woche (Nr. 9-Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen-6.Juni 2018) in Kraft getreten.
Damit ist in den Kommunen der Weg frei die Straßenbeiträge in ihren Verordnungen wieder zu streichen – wenn sie denn wollen!
Gestern gab der Bürgermeister der Stadt Hanau bekannt, dass er die Gebührenverordnung abschaffen will. Vorausgesetzt die Stadtverordnungen stimmen dem zu, können die Hanauer Bürger aufatmen. In Hanau werden (wurden) einmalige Straßenbeiträge erhoben.

Für unsere Kommune in Mörfelden-Walldorf sieht es so aus, dass nächste Woche die Straßenbeiträge in den Ausschüssen zur Sprache kommt. Es wird wohl eine Aufforderung an den Magistrat gehen, dem Stadtparlament vorzuschlagen, die Straßenbeitragsatzung wieder zu streichen. In einer der nächsten Stadtverordnetenversammlung wird das dann zur Tagesordnung anstehen. Da alle Fraktion im Vorfeld schon ihre Zustimmung zur Abschaffung signalisierten, dürfte die Abstimmung eine reine Formsache sein.
Hier noch mal der Link für den „Download“ des Gesetzes.