Neue Gesetzesentwürfe von SPD und LINKEN

Am vergangen Dienstag (05.02.2019) wurden zwei neue Gesetzentwürfe zur Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen von der SPD und den LINKEN im Hessischen Landtag eingebracht.
Der Landtag hat beschlossen, diese Gesetzentwürfe in den Haushalt- und Innenausschuss zu verweisen. Nun werden von den Parteien Personen/Gruppen aufgefordert hierzu schriftlich Stellung zu nehmen. Voraussichtlich Anfang Mai wird es dazu eine mündliche Anhörung im Innenausschuss geben.

Die Forderung , die Straßenbeitragsgebühren auch in Hessen abzuschaffen und den Kommunen dafür einen finanziellen Ausgleich zu geben, wird auch im neuen Jahr weiter aufrecht gehalten.

Der  Gesetzentwurf DIE LINKEN  und der  Gesetzentwurf SPD  können herunter geladen werden.