Straßenbeiträge gestrichen

Gestern Abend wurde in der 19. Stadtverordnetensitzung die Straßenbeiträge in Mörfelden-Walldorf endgültig gestrichen. In einer unspektakulären Abstimmung  waren alle Fraktionen einstimmig für die Abschaffung. Bereits im Juni, in der letzten Sitzung vor der Sommerpause, hatten die Fraktionen den Magistrat beauftragt, eine entsprechende Vorlage dem Stadtparlament vorzulegen. Diese Vorlage wurde nun gestern Abend, zwischen der Dabatte zum Nachtragshaushalt und der Debatte zu den Feuerwehrstandorten, verabschiedet.

Vor gut einem Jahr hatte sich die Bügeraktion gebildet und konnte nun miterleben, wie die ungeliebte Satzung wieder zurück genommen wurde.
Möglich wurde dies durch den Zusammenschluß mit anderen hessischen Bürgerinitativen und unseren gemeinsamen Protest gegen Straßenbeiträge in Hessen. Der Umstand der im Oktober stattfindeten Hessenwahlen gab unserem Protest den nötigen Schwung.
Die jetzige Landesregierung änderte die umstrittenen Paragraphen in der HGO und der KAG und ermöglichten den Kommunen selbst zu entscheiden, ob sie an einer Satzung festhalten oder sie abschaffen.

Leider ging die Landesregierung nicht soweit, diese Paragraphen ganz abzuschaffen und den Kommunen und Städten in Hessen einen entsprechenden  Ausgleich zu geben.
Hier muss sich unser Protest fortsetzen um ein einlenken der Politik auf unsere Forderungen zu erwirken.