Demonstration in Wiesbaden

Heute hatte die Bürgeraktion „Straßenbeitragsfreies Hessen“ zu einer Demonstration vor den Rhein-Main-Hallen (RMCC) in Wiesbaden aufgerufen. Anlass war der Landesparteitag der hessischen CDU der heute in den Hallen statt findet.
Aus allen Landesteil in Hessen waren Bürger angereist, die ihren Unmut über die Straßenbeiträge in Hessen lautstark zum Ausdruck brachten.

Hier ein paar Bilder:

Bayern schafft die Straßenbeitragssatzung ab!

Wovon wir in Hessen momentan nur träumen können, hat Bayern geschafft.
Gestern wurden die Straßenbeiträge in Bayern rückwirkend zum 01.01.2018 wieder abgeschafft!
Für die hessischen Politiker würde sich ein Blick über die Landesgrenzen lohnen. In Bayern hat die CSU mit der Abschaffung ein Thema aus dem Landtagswahlkampf genommen. In Hessen werden die Bürgeraktionen und Bürgerinitiativen die Straßenbeiträge zum Wahlkampfthema machen!

Gesetz zur Neureglung der Erhebung von Straßenbeiträgen

Nachdem das Gesetz von der Regierungskoalition in Hessen mit den Stimmen der FDP-Fraktion am 28.05.2018 beschlossen wurde ist es in der vergangenen Woche (Nr. 9-Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen-6.Juni 2018) in Kraft getreten.
Damit ist in den Kommunen der Weg frei die Straßenbeiträge in ihren Verordnungen wieder zu streichen – wenn sie denn wollen!
Gestern gab der Bürgermeister der Stadt Hanau bekannt, dass er die Gebührenverordnung abschaffen will. Vorausgesetzt die Stadtverordnungen stimmen dem zu, können die Hanauer Bürger aufatmen. In Hanau werden (wurden) einmalige Straßenbeiträge erhoben.

Für unsere Kommune in Mörfelden-Walldorf sieht es so aus, dass nächste Woche die Straßenbeiträge in den Ausschüssen zur Sprache kommt. Es wird wohl eine Aufforderung an den Magistrat gehen, dem Stadtparlament vorzuschlagen, die Straßenbeitragsatzung wieder zu streichen. In einer der nächsten Stadtverordnetenversammlung wird das dann zur Tagesordnung anstehen. Da alle Fraktion im Vorfeld schon ihre Zustimmung zur Abschaffung signalisierten, dürfte die Abstimmung eine reine Formsache sein.
Hier noch mal der Link für den „Download“ des Gesetzes.