Tagung Innenausschuss des Hessischen Landtages am 09.05.2018

Gestern fand eine weitere Sitzung des Innenausschusses des Hessischen Landtages statt. Neben verschiedenen Themen wurde auch wieder das Thema Straßenbeiträge behandelt. Die von der FDP-Fraktion Anfang des Jahres eingebrachte Gesetzesvorlage wurde ergänzt und erweitert. Die Stichworten der neuen Gesetzesvorlage:
§ 11  Abs.1 –  das Wort „sollen“ durch „können“ ersetzt
Abs.12  Satz 1 –   werden das Komma und die Wörter „wenn die
Beitragsschuldnerin oder der Beitragsschuldner ein
berechtigtes Interesse nachweist“ gestrichen
Satz 5 – wird die Angabe „fünf“ durch „zwanzig“ ersetzt.
Satz 4 – wird die Angabe „3“ durch „1“ ersetzt.

Zudem soll bei erstmaliger Einführung für die Einmalige, oder die Umstellung auf wiederkehrende Beiträge, pauschal ein finanzieller Ausgleich gezahlt werden.
Mit den Stimme der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP wird die Gesetzesvorlage dem hessischen Parlament zur Annahme empfohlen. Die Linke stimmte gegen den Entwurf, die SPD enthielt sich. Die Gesetzesannahme könnte in einer zweiten Lesung im hessischen Parlament Ende Mai bereits erfolgen.
Die geänderte Gesetzesvorlage der FDP mit dem vollständigen Text kann  hier  herunter geladen werden.