Gesetzentwurf der SPD Hessen

Heute wurde in Wiesbaden ein eigener Gesetzentwurf der SPD-Hessen vorgestellt.
Dieser Gesetzentwurf beinhaltet die Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen und gleichzeitig einen finanziellen Ausgleich für die Kommunen.

 

Straßenausbaubeiträge abschaffen