Gesetzesänderung im Landtag verabschiedet

Letzte Woche wurde mit den Stimmen der Regierungskoalition und der FDP der Gesetzentwurf zur Aufhebung der Erhebungsbeiträge von Straßenbeiträgen und für mehr kommunale Selbstverwaltung angenommen.
Zugrunde lag der Gesetzentwurf der FDP mit Ergänzungen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen.
Das Gesetz (Drucksache 19/6434) kann hier  herunter geladen werden.

Was bringt das Gesetz für die Betroffenen  Bürger?

Wer das Glück hat in einer Kommune zu wohnen, die noch keinen Beitrag erhoben oder Satzung eingeführt hatte braucht zunächst keine Satzung zu fürchten, wenn diese Kommunen keine Beiträge erheben möchten.
Der Zwang, von Finanzaufsicht und RP gegen den Willen von Kommunen die Einführung einer Satzung zu erzwingen (Stichwort kein genehmigter Haushalt) entfällt.
Für Mörfelden-Walldorf, die auf Grund der Androhung keine Haushaltsgenehmigung zu erhalten eine Straßenausbausatzung einführte, kann die Satzung wieder zurück genommen werden. Alle im Stadtparlament vertretenen Fraktion, der Bürgermeister und der Erste Stadtrat haben das bereits zugesagt. Sobald das Gesetz in Kraft tritt wird die Satzung wieder abgeschafft.
Nicht so positiv sieht es für Bürger aus, die in einer Kommune wohnen, in der eine Straßenbeitragssatzung bereits besteht und auch schon Beiträge erhoben wurden. Das vorliegende Gesetz sieht keine finanzielle Unterstützung vor, falls eine Kommune die Satzung abschafft. Lediglich für eine Wandlung von Einmalbeiträgen zu wiederkehrenden Beiträgen sieht das Gesetz für den Verwaltungsakt eine Pauschale Unterstützung vor.

Das ist definitiv zu wenig, hier hat die Gesetzesänderung zu kurz gegriffen!

Viele Kommunen, insbesondere in Mittel- und Nordhessen, haben bereits signalisiert, das die Satzung bei ihnen nicht abgeschafft wird!
Im Gegenteil: Momentan werden wieder Gebührenbescheide in verschiedenen Kommunen zugestellt.
Daher werden die Bürgeraktionen und Bürgerinitiativen in Hessen dieses Thema in den Wahlkampf tragen. Die LINKE, die SPD und die Freien Wähler Hessen haben die Abschaffung bereits in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Sie gilt es zu unterstützen, wenn man verhindern will, dass das Gesetz für die nächsten 5 Jahre in Hessen fortbesteht!

Tagung Innenausschuss des Hessischen Landtages am 09.05.2018

Gestern fand eine weitere Sitzung des Innenausschusses des Hessischen Landtages statt. Neben verschiedenen Themen wurde auch wieder das Thema Straßenbeiträge behandelt. Die von der FDP-Fraktion Anfang des Jahres eingebrachte Gesetzesvorlage wurde ergänzt und erweitert. Die Stichworten der neuen Gesetzesvorlage:
§ 11  Abs.1 –  das Wort „sollen“ durch „können“ ersetzt
Abs.12  Satz 1 –   werden das Komma und die Wörter „wenn die
Beitragsschuldnerin oder der Beitragsschuldner ein
berechtigtes Interesse nachweist“ gestrichen
Satz 5 – wird die Angabe „fünf“ durch „zwanzig“ ersetzt.
Satz 4 – wird die Angabe „3“ durch „1“ ersetzt.

Zudem soll bei erstmaliger Einführung für die Einmalige, oder die Umstellung auf wiederkehrende Beiträge, pauschal ein finanzieller Ausgleich gezahlt werden.
Mit den Stimme der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP wird die Gesetzesvorlage dem hessischen Parlament zur Annahme empfohlen. Die Linke stimmte gegen den Entwurf, die SPD enthielt sich. Die Gesetzesannahme könnte in einer zweiten Lesung im hessischen Parlament Ende Mai bereits erfolgen.
Die geänderte Gesetzesvorlage der FDP mit dem vollständigen Text kann  hier  herunter geladen werden.