Pressemitteilung der AG „Straßenbeitragsfreies Hessen“

Gestern wurde in einigen Zeitungen gemeldet, der Hessische Städte- und Gemeindebund würde über die Straßenbeiträge in Hessen entscheiden und hätte sich gegen eine Abschaffung ausgesprochen. Hierzu hat die AG hessischer Bürgerinitiativen heute eine Pressemitteilung heraus gegeben. In dieser Mitteilung wird u.a. klar gestellt, die Entscheidung zur Abschaffung der umstrittenen Straßenbeiträge trifft als Gesetzgeber alleine der Hessische Landtag!
Das Gesetzgebungsverfahren ist angelaufen, am 12.04.2018 findet eine öffentliche Anhörung im Hessischen Landtag statt. Zu dieser Anhörung wurden verschieden Bürgermeister, Bürgerinitiativen und Verbände eingeladen Stellungsnahmen abzugeben. Der hessische Städte- und Gemeindeverbund ist ein Interessenverband der auch zu einer Stellungsnahme aufgefordert wurde.
Die Pressemitteilung kann hier herunter geladen werden.