Öffentliche Anhörung im Innenaussschuß des Hessischen Landtages

gestern (12.04.2018) war die öffentliche Anhörung im Landtag zur geplanten Gesetzesänderung der Straßenbeiträge.
Neben dem Hessischen Städte- und Gemeindebund, dem Hessischen Städtetag, dem Hessischen Landkreistag, den Verbänden Wohneigentum, Deutsche Grundstücksnutzer und Haus&Grund, waren auch hessische Bürgermeister und Vertreter hessischer Bürgerinitiativen und Aktionsgemeinschaften geladen und wurden gehört.
Für die Stadt Mörfelden-Walldorf nahm Bürgermeister Becker teil
Für die Bürgeraktion war Dieter Berghorn geladen.
Fünf Stunden dauerte die Anhörung in denen alle Eingeladenen eine kurze Stellungsnahme in Ergänzung zur bereits abgegeben schriftlichen Stellungsnahme abgaben und Fragen der Abgeordneten beantworteten.
Die kommunalen Spitzenverbände waren einheitlich für die Beibehaltung der jetzigen gesetzlichen Regelung. Aber bereits einige geladenen Bürgermeister und die o.g. Verbände haben sich vehement für eine Abschaffung und einen finanziellen Ausgleich eingesetzt.
Die Stellungsnahmen der Bürgerinitiativen/Bürgeraktionsgemeinschaften beinhalteten alle sehr gute Argumenten und regten auch zu Nachfragen der Abgeordneten an.
Hoffentlich konnten die Bürgerinitiativen/Bürgeraktionen etwas gegen die kommunalen Spitzenverbände angehen und haben bei den Abgeordneten etwas bewirkt.
Ein Beitrag der Hessenschau zur Anhörung kann unter folgendem Link angesehen werden
Hessenschau vom 12.04.2018

Die Stellungsnahme der Bürgeraktion Mörfelden-Walldorf kann hier herunter geladen werden.