Öffentliche Anhörung im Innenaussschuß des Hessischen Landtages

gestern (12.04.2018) war die öffentliche Anhörung im Landtag zur geplanten Gesetzesänderung der Straßenbeiträge.
Neben dem Hessischen Städte- und Gemeindebund, dem Hessischen Städtetag, dem Hessischen Landkreistag, den Verbänden Wohneigentum, Deutsche Grundstücksnutzer und Haus&Grund, waren auch hessische Bürgermeister und Vertreter hessischer Bürgerinitiativen und Aktionsgemeinschaften geladen und wurden gehört.
Für die Stadt Mörfelden-Walldorf nahm Bürgermeister Becker teil
Für die Bürgeraktion war Dieter Berghorn geladen.
Fünf Stunden dauerte die Anhörung in denen alle Eingeladenen eine kurze Stellungsnahme in Ergänzung zur bereits abgegeben schriftlichen Stellungsnahme abgaben und Fragen der Abgeordneten beantworteten.
Die kommunalen Spitzenverbände waren einheitlich für die Beibehaltung der jetzigen gesetzlichen Regelung. Aber bereits einige geladenen Bürgermeister und die o.g. Verbände haben sich vehement für eine Abschaffung und einen finanziellen Ausgleich eingesetzt.
Die Stellungsnahmen der Bürgerinitiativen/Bürgeraktionsgemeinschaften beinhalteten alle sehr gute Argumenten und regten auch zu Nachfragen der Abgeordneten an.
Hoffentlich konnten die Bürgerinitiativen/Bürgeraktionen etwas gegen die kommunalen Spitzenverbände angehen und haben bei den Abgeordneten etwas bewirkt.
Ein Beitrag der Hessenschau zur Anhörung kann unter folgendem Link angesehen werden
Hessenschau vom 12.04.2018

Die Stellungsnahme der Bürgeraktion Mörfelden-Walldorf kann hier herunter geladen werden.

Baumesse Darmstadt

Auf der Baumesse in Darmstadt (vom 06.04.-08.04.18) am Stand des Verbandes Wohneigentum Hessen e.V. ist auch die Aktionsgemeinschaft „Straßenbeitragsfreies Hessen“ vertreten.
Die Aktiven stellt die Bürgeraktion aus Mörfelden-Walldorf.
Es werden am Stand fleißig „Rote Karten“ verteilt und Unterschriften für die OpenPetition – Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen- gesammelt.

Pressemitteilung der AG „Straßenbeitragsfreies Hessen“

Gestern wurde in einigen Zeitungen gemeldet, der Hessische Städte- und Gemeindebund würde über die Straßenbeiträge in Hessen entscheiden und hätte sich gegen eine Abschaffung ausgesprochen. Hierzu hat die AG hessischer Bürgerinitiativen heute eine Pressemitteilung heraus gegeben. In dieser Mitteilung wird u.a. klar gestellt, die Entscheidung zur Abschaffung der umstrittenen Straßenbeiträge trifft als Gesetzgeber alleine der Hessische Landtag!
Das Gesetzgebungsverfahren ist angelaufen, am 12.04.2018 findet eine öffentliche Anhörung im Hessischen Landtag statt. Zu dieser Anhörung wurden verschieden Bürgermeister, Bürgerinitiativen und Verbände eingeladen Stellungsnahmen abzugeben. Der hessische Städte- und Gemeindeverbund ist ein Interessenverband der auch zu einer Stellungsnahme aufgefordert wurde.
Die Pressemitteilung kann hier herunter geladen werden.