In der 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung…..

… Mörfelden-Walldorf am 27.02.2018 war unter anderem auch eine Resolution zum Kommunalen Abgabegesetz auf der Tagesordnung.
Die Stadt Mörfelden-Walldorf soll ein eindeutiges Zeichen in Richtung Hessischer Landtag schicken und eine Änderung des KAG und der HGO fordern.
Die DKP/LL und die GRÜNEN hatten hierzu jeweils eine entsprechende Resolution zur Abstimmung gebracht.
Letztlich konnten sich die Stadtverordneten auf einen, allerdings stark abgeschwächten, Text einigen.
Inzwischen wurde in Wiesbaden die mündliche Anhörung im Innenausschuss zu den Gesetzesvorlagen der LINKEN und der FDP für den 12.04.2018 terminiert. An diesem Tag wird in Wiesbaden eine öffentliche Anhörung statt finden. Neben Verbänden, dem Hessischen Städte- und Gemeindebund wurden auch Bürgermeister und Vertreter der Bürgerinitiativen und Bürgeraktionen eingeladen. Eine schriftliche Stellungsnahme muss vorab bis zum 29.03.2018 dem Innenausschuss vorliegen. Für die Stadt Mörfelden-Walldorf wurde Bürgermeister Heinz-Peter Becker eingeladen, die Bürgeraktion „Gemeinsam gegen Straßenbeiträge“ wird von Dieter Berghorn vertreten.

Die Frankfurter Neue Presse berichtet in ihrer Ausgabe am 01.03.2018 von der Stadtverordnetenversammlung.
FRANKFURTER NEUE PRESSE am 01.03.2018
Resolution gegen Straßenbeiträge