Ein Blick nach Bayern…

..zeigt: Im Nachbarland ist man schon ein Stück weiter im bestreben die Straßenbeitragssatzung abzuschaffen. Die Süddeutsche Zeitung berichtet in ihrer Ausgabe vom 28.02.18 über die Aktivitäten im Freistaat Bayern. Nun will auch die CSU die ungeliebte Satzung streichen. Inzwischen gibt es auch schon erste Überlegungen, wie die Abschaffung umgesetzt werden kann. Wie in Hessen wird auch in Bayern gerade ein Gesetzentwurf erarbeitet. Da dieser Entwurf die Abschaffung beinhaltet sind hier auch Überlegungen zu einer Stichtagesregelung und Modelle für einen finanziellen Ausgleich der Kommunen enthalten.
Vielleicht sollten unsere hessischen Politiker mal einen Blick über die Landesgrenze riskieren. Er wird zeigen, es ist durchaus machbar und finanzierbar diese ungeliebte Straßenbeitragssatzung gänzlich abzuschaffen!

SÜDDEUTSCHE ZEITUNG am 28.02.2018
Jetzt will auch die CSU die Straßenausbaubeiträge abschaffen