Pressemitteilung und ONLINE PETITION

Der hessenweit agierende Zusammenschluss von Bürgerinitiativen zur AG „Beitragsfreies Hessen“ hat eine neue Pressemitteilung heraus gegeben.
Hintergrund:
Obwohl mit einer Änderung der entsprechenden Gesetze in Hessen bis zum Sommer zu rechnen ist, führen momentan einige hessische Kommunen die wiederkehrende Straßenbeitragssatzung ein und investieren hierbei erhebliche Summen. Dagegen wendet sich die aktuelle Pressemitteilung.
Die Pressemitteilung kann hier  herunter geladen werden.

Gestern wurde eine Online Petition durch die Freien Wähler Hessen gestartet. Wie in Bayern wenden sich auch die Freien Wähler in Hessen gegen Straßenausbaubeträge. Das Thema wurde in ihrem Landeswahlkampf aufgenommen.
Hier  geht es zur Petition.

Ein Blick nach Bayern…

..zeigt: Im Nachbarland ist man schon ein Stück weiter im bestreben die Straßenbeitragssatzung abzuschaffen. Die Süddeutsche Zeitung berichtet in ihrer Ausgabe vom 28.02.18 über die Aktivitäten im Freistaat Bayern. Nun will auch die CSU die ungeliebte Satzung streichen. Inzwischen gibt es auch schon erste Überlegungen, wie die Abschaffung umgesetzt werden kann. Wie in Hessen wird auch in Bayern gerade ein Gesetzentwurf erarbeitet. Da dieser Entwurf die Abschaffung beinhaltet sind hier auch Überlegungen zu einer Stichtagesregelung und Modelle für einen finanziellen Ausgleich der Kommunen enthalten.
Vielleicht sollten unsere hessischen Politiker mal einen Blick über die Landesgrenze riskieren. Er wird zeigen, es ist durchaus machbar und finanzierbar diese ungeliebte Straßenbeitragssatzung gänzlich abzuschaffen!

SÜDDEUTSCHE ZEITUNG am 28.02.2018
Jetzt will auch die CSU die Straßenausbaubeiträge abschaffen

In der 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung…..

… Mörfelden-Walldorf am 27.02.2018 war unter anderem auch eine Resolution zum Kommunalen Abgabegesetz auf der Tagesordnung.
Die Stadt Mörfelden-Walldorf soll ein eindeutiges Zeichen in Richtung Hessischer Landtag schicken und eine Änderung des KAG und der HGO fordern.
Die DKP/LL und die GRÜNEN hatten hierzu jeweils eine entsprechende Resolution zur Abstimmung gebracht.
Letztlich konnten sich die Stadtverordneten auf einen, allerdings stark abgeschwächten, Text einigen.
Inzwischen wurde in Wiesbaden die mündliche Anhörung im Innenausschuss zu den Gesetzesvorlagen der LINKEN und der FDP für den 12.04.2018 terminiert. An diesem Tag wird in Wiesbaden eine öffentliche Anhörung statt finden. Neben Verbänden, dem Hessischen Städte- und Gemeindebund wurden auch Bürgermeister und Vertreter der Bürgerinitiativen und Bürgeraktionen eingeladen. Eine schriftliche Stellungsnahme muss vorab bis zum 29.03.2018 dem Innenausschuss vorliegen. Für die Stadt Mörfelden-Walldorf wurde Bürgermeister Heinz-Peter Becker eingeladen, die Bürgeraktion „Gemeinsam gegen Straßenbeiträge“ wird von Dieter Berghorn vertreten.

Die Frankfurter Neue Presse berichtet in ihrer Ausgabe am 01.03.2018 von der Stadtverordnetenversammlung.
FRANKFURTER NEUE PRESSE am 01.03.2018
Resolution gegen Straßenbeiträge