In eigener Sache

Mit Beginn des neuen Jahres trat auch in Mörfelden-Walldorf eine Straßenbeitragssatzung in Kraft!
Damit wurde das Hauptziel der Bürgeraktion leider nicht erreicht. Trotz der beachtlichen Sammlung von 2559 Unterschriften gegen eine Einführung, stimmte die Mehrheit der Stadtverordneten am 19.12.2017 einer Einführung zu.

Wir möchten uns bei Allen, die uns im vergangenen Jahr unterstützt haben, bedanken.

Wir haben immerhin erreicht, dass das Thema in den Fokus der Öffentlichkeit, auch überregional, gerückt ist. Auch die hohe Steuer- und Abgabelast in der Doppelstadt konnten wir thematisieren und haben vielleicht in diesem Punkt den Anstoß gegeben, die Grundsteuer B schon in diesem Jahr etwas abzusenken.

Wie geht es nun weiter?

Wir wollen in Sachen Straßenbeiträge auch dieses Jahr aktiv bleiben. Mit anderen Bürgerinitiativen aus Hessen haben wir uns im vergangenen Jahr schon zu einer hessenweit agierenden Arbeitsgemeinschaft zusammen geschlossen. Im Fokus steht die in diesem Jahr anstehende Landtagswahl. Wenn es uns gelingt die einzelnen Parteien für das Thema Straßenbeiträge zu gewinnen und in ihren Wahlprogrammen zu verankern, haben wir die große Chance nach der Landtagswahl den § 11 aus dem Hessischen Kommunalen Abgabegesetz zu entfernen. Dann könnten unserer Kommunalpolitiker ihren Aussagen “ wir wollen diese Gebühr auch nicht“ Taten folgen lassen und die Satzung wieder entfernen.
Erste kleine Erfolge geben uns Hoffnung, dass wir hier auf einem guten Weg sind.

Wir sind optimistisch, dass wir, wenn schon nicht vor Ort, dann über die Landespolitik mit unseren hessischen Mitstreitern, den Anstoß zur Abschaffung der Straßenbeitragssatzung  geben können.

Unterstützen Sie uns auch weiterhin auf dem Weg da hin.

Ein Gedanke zu „In eigener Sache“

  1. Eine ganz besondere Unverschämtheit
    leistet sich unser Staat mit der Abzocke bei Straßensanierung. Anstatt die Auto- und Benzinsteuer für die Sanierung zu verwenden, verschwendet er diese Einnahmen anderswo.
    Durch Misswirtschaft und Schlampigkeit, von Politiker und Beamten, verschuldete Gemeinden,
    sollen nun wieder mal vom Kleinen Mann saniert werden !
    Unverschämter gehts wohl nicht !

    Karl Birner

Kommentare sind geschlossen.