Es kommt Bewegung…..

… in die Sache!
Am 16.01.2018 rückt die hessische FDP in einer Pressekonferenz von ihrem bisherigen Standpunkt in Sache Straßenbeitragssatzung ab. Sie möchte mit einer Gesetzesinitiative den §11 im hessischen Kommunalen Abgabe Gesetz  wieder entschärfen und den Kommunen selbst überlassen ob eine entsprechende Satzung zum tragen kommt. Die Kommunen sollen auch nicht über das Mittel eines nicht genehmigten Haushaltes von der kommunalen Aufsicht hierzu gezwungen werden.
Wir sehen das als ersten Schritt in die richtige Richtung an. Jetzt muss nur noch der folgerichtige zweite Schritt kommen und der Paragraph im KAG komplett gestrichen werden.
Die Pressekonferenz der FDP können Sie sich hier ansehen

PK zur Straßenbeitragssatzung

In ihrer jüngsten Mitgliederversammlung der SPD Mörfelden-Walldorf kam neben anderen Themen aus Berlin und der anstehenden Landtagswahl in Hessen auch die Straßenbeitragssatzung wieder zur Sprache. Die Mitglieder befürworteten einen Antrag der örtlichen Juso`s sich schnellstmöglich für eine Rücknahme der Satzung einzusetzen.
Die Frankfurter Neue Presse berichtet in ihrer heutigen Ausgabe hierüber.

FRANKFURTER NEUE PRESSE am 18.01.2018
SPD votiert für Gerald Kummer als Direktkandidat