Debatte im Hessischen Landtag

Gestern stand im Hessische Landtag u.a. die erste Lesung des Gesetzentwurf der FDP-Fraktion und der Antrag der LINKEN zur Änderung des § 11 im KAG an. Vertreter der hess. Bürgeraktionen/ Bürgerinitiativen konnten auf Einladung der LINKEN die Debatte verfolgen. In einer teilweise sehr hitzig geführten Debatte wurde über beide Anträge gesprochen.
Die Fraktion der SPD unterstützt den Antrag der LINKEN zur vollständigen Abschaffung des Paragraphen.
Von Herrn Schäfer-Gümbel (SPD) und Herrn Günter Rudolph(SPD) bekamen die Verteter der Bürgeraktionen/Bürgerinitativen während der Debatte eine Erklärung der Landesfraktion der SPD zu Sache.
Bereits am vergangenen Freitag trafen sich Andreas Schneider, Michael Schreiber und Dieter Berghorn als Vertreter der hessenweiten Bürgeraktion mit Thorsten Schäfer-Gümbel in Gießen.
In einem gut 1 1/2 stündigen Gespräch konnten sie die Forderungen der Bürgeraktion darlegen. Das Gespräch gab wohl den letzten Ausschlag für Herrn Schäfer-Gümbel sich für die Abschaffung des §11 im KAG einsetzt.

Der Gesetzesentwurf wird nun in den Fachausschuss gegeben. Dort sitzen Vertreter der Fraktionen und Fachleute, u.a. von den kommunalen Spitzenverbänden. Jede Fraktion kann zudem eigene Fachleute nennen. Wie uns Herr Schaus (LINKE) in einem anschließenden Gespräch erklärte werden Vertreter der Bürgeraktionen/Bürgerinitiativen und eventuell auch betroffene Bürgermeister als Fachleute mit benannt und einladen.

In der heutigen Presse befasst sich die Frankfurter Neue Presse mit der gestrigen Debatte
FRANKFURTER NEUE PRESSE am 31.01.2018
SPD will Zwangsbeiträge für Strassenausbau stoppen

Die Fraktion der DKP/LL aus Mörfelden-Walldorf äußert sich mit 2 Presserklärungen zu diesem Thema die Erklärungen können hier  und  hier herunter geladen werden.
Echo Online veröffentlichte die Presseerklärung am 31.01.2018
ECHO ONLINE am 30.01.2018
DKP/LL Mörfelden-Walldorf will übers Stadtparlament Landtag zum Abschaffen der Strassenbeiträge auffordern

Die Redebeiträge zur Debatte kann auf der Seite des Hessischen Rundfunks unter folgendem Link Videos aus dem Landtag Debatte zu den Strassenbeiträgen  angesehen werden.