Debatte im Hessischen Landtag

Gestern stand im Hessische Landtag u.a. die erste Lesung des Gesetzentwurf der FDP-Fraktion und der Antrag der LINKEN zur Änderung des § 11 im KAG an. Vertreter der hess. Bürgeraktionen/ Bürgerinitiativen konnten auf Einladung der LINKEN die Debatte verfolgen. In einer teilweise sehr hitzig geführten Debatte wurde über beide Anträge gesprochen.
Die Fraktion der SPD unterstützt den Antrag der LINKEN zur vollständigen Abschaffung des Paragraphen.
Von Herrn Schäfer-Gümbel (SPD) und Herrn Günter Rudolph(SPD) bekamen die Verteter der Bürgeraktionen/Bürgerinitativen während der Debatte eine Erklärung der Landesfraktion der SPD zu Sache.
Bereits am vergangenen Freitag trafen sich Andreas Schneider, Michael Schreiber und Dieter Berghorn als Vertreter der hessenweiten Bürgeraktion mit Thorsten Schäfer-Gümbel in Gießen.
In einem gut 1 1/2 stündigen Gespräch konnten sie die Forderungen der Bürgeraktion darlegen. Das Gespräch gab wohl den letzten Ausschlag für Herrn Schäfer-Gümbel sich für die Abschaffung des §11 im KAG einsetzt.

Der Gesetzesentwurf wird nun in den Fachausschuss gegeben. Dort sitzen Vertreter der Fraktionen und Fachleute, u.a. von den kommunalen Spitzenverbänden. Jede Fraktion kann zudem eigene Fachleute nennen. Wie uns Herr Schaus (LINKE) in einem anschließenden Gespräch erklärte werden Vertreter der Bürgeraktionen/Bürgerinitiativen und eventuell auch betroffene Bürgermeister als Fachleute mit benannt und einladen.

In der heutigen Presse befasst sich die Frankfurter Neue Presse mit der gestrigen Debatte
FRANKFURTER NEUE PRESSE am 31.01.2018
SPD will Zwangsbeiträge für Strassenausbau stoppen

Die Fraktion der DKP/LL aus Mörfelden-Walldorf äußert sich mit 2 Presserklärungen zu diesem Thema die Erklärungen können hier  und  hier herunter geladen werden.
Echo Online veröffentlichte die Presseerklärung am 31.01.2018
ECHO ONLINE am 30.01.2018
DKP/LL Mörfelden-Walldorf will übers Stadtparlament Landtag zum Abschaffen der Strassenbeiträge auffordern

Die Redebeiträge zur Debatte kann auf der Seite des Hessischen Rundfunks unter folgendem Link Videos aus dem Landtag Debatte zu den Strassenbeiträgen  angesehen werden.

Neue Pressemitteilung der Bürgeraktion

Am Donnerstag den 18.01.18 traf sich die Bürgeraktion“Gemeinsam gegen Straßenbeiträge“ in Mörfelden-Walldorf zu ihrem ersten Treffen im neuen Jahr.
Alle Teilnehmer waren sich einig, die Bürgeraktion auch in diesem Jahr weiter fortzuführen und gemeinsam mit anderen hessischen Bürgerinitiativen für die Streichung des §11 im KAG zu streiten.
Nach diesem Treffen wurde von der Bürgeraktion eine Pressemitteilung erstellt.
Diese Pressemitteilung kann hier herunter geladen werden.

Es kommt Bewegung…..

… in die Sache!
Am 16.01.2018 rückt die hessische FDP in einer Pressekonferenz von ihrem bisherigen Standpunkt in Sache Straßenbeitragssatzung ab. Sie möchte mit einer Gesetzesinitiative den §11 im hessischen Kommunalen Abgabe Gesetz  wieder entschärfen und den Kommunen selbst überlassen ob eine entsprechende Satzung zum tragen kommt. Die Kommunen sollen auch nicht über das Mittel eines nicht genehmigten Haushaltes von der kommunalen Aufsicht hierzu gezwungen werden.
Wir sehen das als ersten Schritt in die richtige Richtung an. Jetzt muss nur noch der folgerichtige zweite Schritt kommen und der Paragraph im KAG komplett gestrichen werden.
Die Pressekonferenz der FDP können Sie sich hier ansehen

PK zur Straßenbeitragssatzung

In ihrer jüngsten Mitgliederversammlung der SPD Mörfelden-Walldorf kam neben anderen Themen aus Berlin und der anstehenden Landtagswahl in Hessen auch die Straßenbeitragssatzung wieder zur Sprache. Die Mitglieder befürworteten einen Antrag der örtlichen Juso`s sich schnellstmöglich für eine Rücknahme der Satzung einzusetzen.
Die Frankfurter Neue Presse berichtet in ihrer heutigen Ausgabe hierüber.

FRANKFURTER NEUE PRESSE am 18.01.2018
SPD votiert für Gerald Kummer als Direktkandidat

Pressemitteilungen der Aktionsgemeinschaft „Straßenbeitragsfreies Hessen“

Heute gib die Aktionsgemeinschaft hessischer Bürgerinitiativen zwei Pressemitteilungen heraus.
Die ersten Mitteilung befasst sich mit dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Kassel letzter Woche gegen die Stadt Schlitz und kann hier herunter geladen werden.

Am 12.Januar 2018 fand ein Gespräch zwischen Frau Goldbach (B90/Grüne) und Vertreter der Bürgeraktion in Homberg/Ohm statt. Über dieses Gespräch informiert eine weitere Pressemitteilung der Bürgeraktion. Die Mitteilung kann hier herunter geladen werden.

In der Presse am 02. – 04. Januar 2018

Die Frankfurter Neue Presse hat in zwei Beiträgen das Thema Straßenbeitragssatzung auch im neuen Jahr aufgegriffen.
FRANKFURTER NEUE PRESSE am 03.01.2017
Das neue Jahr bringt den Strassenbeitrag mit sich

FRANKFURTER NEUE PRESSE am 04.01.2018
Strassenbeiträge: Standfestigkeit gegenüber Regierungspräsidium vermisst

Bereits am 02.01.2018 berichtet die Main Spitze über eine erneute Sondersitzung in Rüsselsheim zum Thema Straßenbeiträge.
MAIN-SPITZE am 02.01.2018
Strassenbeiträge erneut Thema-Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung in Rüsselsheim

In eigener Sache

Mit Beginn des neuen Jahres trat auch in Mörfelden-Walldorf eine Straßenbeitragssatzung in Kraft!
Damit wurde das Hauptziel der Bürgeraktion leider nicht erreicht. Trotz der beachtlichen Sammlung von 2559 Unterschriften gegen eine Einführung, stimmte die Mehrheit der Stadtverordneten am 19.12.2017 einer Einführung zu.

Wir möchten uns bei Allen, die uns im vergangenen Jahr unterstützt haben, bedanken.

Wir haben immerhin erreicht, dass das Thema in den Fokus der Öffentlichkeit, auch überregional, gerückt ist. Auch die hohe Steuer- und Abgabelast in der Doppelstadt konnten wir thematisieren und haben vielleicht in diesem Punkt den Anstoß gegeben, die Grundsteuer B schon in diesem Jahr etwas abzusenken.

Wie geht es nun weiter?

Wir wollen in Sachen Straßenbeiträge auch dieses Jahr aktiv bleiben. Mit anderen Bürgerinitiativen aus Hessen haben wir uns im vergangenen Jahr schon zu einer hessenweit agierenden Arbeitsgemeinschaft zusammen geschlossen. Im Fokus steht die in diesem Jahr anstehende Landtagswahl. Wenn es uns gelingt die einzelnen Parteien für das Thema Straßenbeiträge zu gewinnen und in ihren Wahlprogrammen zu verankern, haben wir die große Chance nach der Landtagswahl den § 11 aus dem Hessischen Kommunalen Abgabegesetz zu entfernen. Dann könnten unserer Kommunalpolitiker ihren Aussagen “ wir wollen diese Gebühr auch nicht“ Taten folgen lassen und die Satzung wieder entfernen.
Erste kleine Erfolge geben uns Hoffnung, dass wir hier auf einem guten Weg sind.

Wir sind optimistisch, dass wir, wenn schon nicht vor Ort, dann über die Landespolitik mit unseren hessischen Mitstreitern, den Anstoß zur Abschaffung der Straßenbeitragssatzung  geben können.

Unterstützen Sie uns auch weiterhin auf dem Weg da hin.