Pressemitteilung der Bürgeraktion am 11.Dezember 2017

Bürger beharren auf Nein zu Straßenbeiträgen: Öffentliche Übergabe der Unterschriften-Listen

Mit zahlreichen Unterschriften haben die Bürgerinnen und Bürger aus Mörfelden-Walldorf ihren Protest gegen die von der Stadtregierung geplanten Einführung einer Straßenbeitragssatzung zum Ausdruck
gebracht. Am 14. Dezember (14.30 Uhr) übergibt die Bürgeraktion „Gemeinsam gegen Straßenbeiträge“ im Walldorfer Rathaus (Flughafenstraße 7) den Vertretern der Stadtregierung die Listen mit den rund 2.500 Unterschriften.

Gleichzeitig weist die Bürgeraktion die Presse auf die Beschlussfassung der Stadtverordneten am 19.Dezember im Walldorfer Rathaus (ab 14 Uhr) hin. Bei beiden Terminen ist mit einem enormen Andrang von Einwohnern zu rechnen, die ihren Protest gegen Straßenbeiträge erneut deutlich kundtun werden.

Mit der Übergabe der Unterschriften will die Bürgeraktion die Stadtverordneten dazu bewegen, sich bei der Beschlussfassung nicht dem Fraktionszwang zu beugen, allein nach ihrem Gewissen zu entscheiden und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger gegen die Einführung einer Straßenbeitragssatzung zu stimmen. So haben mehrere Vertreter der Stadtregierung aus SPD, Freien Wählern und FDP bis zuletzt betont,
Straßenbeiträge im Grunde abzulehnen und ihrer Einführung nur wegen des Drucks durch das Regierungspräsidium „widerwillig“ zustimmen zu wollen.
Das Regierungspräsidium in Darmstadt droht damit, den Haushalt der Doppelstadt für 2018 nicht zu genehmigen, falls diese bis Ende 2017 keine Straßenbeitragssatzung beschlossen hat. Ein offener Brief, mit dem die Bürgeraktion an Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid (Bündnis90/Die Grünen) appellierte, angesichts des massiven Widerstands in der Bevölkerung nach einer alternativen Lösung zu suchen, änderte nichts an deren Haltung. Trotz ausgeglichener Haushalte in den vergangenen und in den kommenden Jahren verwies das  Regierungspräsidium zur Begründung auf die bestehenden Kassenkredite der Stadt.

Die Bürgeraktion erachtet die Drohung des Regierungspräsidiums als Erpressung und fordert die Stadtverordneten dazu auf, sich dem Druck und dem Fraktionszwang bei der Abstimmung am 19. Dezember nicht zu beugen! Die Gründe hierfür sind:

  • Der Haushalt der Stadt Mörfelden-Walldorf ist seit 2015 ausgeglichen
  • Inzwischen erwirtschaftet die Stadt Überschüsse, auch in den kommenden Jahren ist mit ausgeglichenen Haushalten zu rechnen
  • Der Entschuldungspfad des Schutzschirms ist damit nur noch eine Formalität
  • In den nächsten Jahren sind lt. Bürgermeister überhaupt keine Straßensanierungen notwendig
  • Dennoch entstehen durch die erforderliche Ermittlung des Verteilungsschlüssels unnötige Kosten in Höhe von schätzungsweise mehreren hunderttausend Euro
  • Die von der Stadtregierung präsentierten Beispielrechnungen zu Straßenbeiträgen erscheinen unpräzise und geeignet, die tatsächlichen Kosten für die Bürger klein zurechnen
  • Bundes- und hessenweit schließen sich immer mehr Bürgeraktionen zusammen und erhöhen den Druck auf die Landesregierungen zur Abschaffung von Straßengebühren
  • Laufende Gerichtsverfahren zur Rechtsmäßigkeit von Straßengebühren müssen abgewartet werden
  • Straßengebühren sind ungerecht, unsozial und undemokratisch. Ungerecht, weil ausschließlich Eigentümer zahlen! Unsozial, weil geringe Einkommen nicht berücksichtigt werden! Undemokratisch, weil der Zwang zur Einführung die kommunale Selbstverwaltung beschneidet!

Über Ihr zahlreiches Erscheinen bei beiden Terminen würden wir uns sehr freuen.

Die Erklärung kann auch hier  herunter geladen werden!