Antrag B90/DIE GRÜNEN

Antrag der Bündnis 90/DIE GRÜNEN Fraktion im Stadtparlament Mörfelden-Walldorf gegen eine Straßenbeitragssatzung

Bündnis 90/ DIE GRÜNEN
Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Mörfelden-Walldorf

An das Büro der Stadtverordnetenversammlung
Herrn Stadtverordnetenvorsteher
Werner Schmidt
64546 Mörfelden-Walldorf

9.12.2017

Antrag: „Keine Straßenbeiträge in Mörfelden-Walldorf“
Betr.: Antrag zur Stadtverordnetenversammlung am 19.12.17, TOP 16,  Drucksache 16/0267

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung Mörfelden-Walldorf spricht sich grundsätzlich gegen die Einführung einer Straßenbeitragssatzung aus

Die Kommunale Selbstverwaltung ist in der Hessischen Verfassung verankert und ein herausgehobenes, geschütztes Gut unserer Demokratie. Die Stadtverordnetenversammlung Mörfelden-Walldorf weist den ausgeübten Druck der Kommunalaufsicht zum Erlaß einer solchen Satzung zurück.
Die Stadtverordnetenversammlung Mörfelden-Walldorf erwartet von der Hessischen Landesregierung, kommunale Entscheidungen zur Art der Finanzierung der Grundsanierung von Straßen zu respektieren; sei es aus Straßenbeiträgen oder aus laufenden Haushaltsmitteln.
Sie fordert den Hessischen Landtag auf, die nötigen Schritte zur rechtlichen Klarstellung der Soll-Bestimmung des Kommunalen Abgabengesetzes (§ 11 KAG) einzuleiten und zu einer Kann-Bestimmung zurückkehren.
Die Stadtverordnetenversammlung Mörfelden-Walldorf widerspricht der Auflage der Kommunalaufsicht vom 28.4.2017 nach einer zwingenden Einführung einer Straßenbeitragssatzung zum Jahresende 2017.
Die Stadtverordnetenversammlung Mörfelden-Walldorf stellt fest, daß sich die Haushaltssituation der Stadt seit 2015 grundlegend verbessert hat und der geforderte nachhaltige Haushaltsausgleich zum Haushaltsjahr 2017 mehr als erreicht wurde. Zukünftige Haushalte sind mit Überschüssen geplant, die Verschuldung geht bereits seit Jahren zurück.
Die Stadtverordnetenversammlung Mörfelden-Walldorf stellt fest, daß in den nächsten 6-8 Jahren keine grundhafte Sanierung von Straßen in Mörfelden-Walldorf notwendig ist und daher bis 2025 keine entsprechende Maßnahme durchgeführt wird. Schon allein deshalb bleibt eine  Straßenbeitragssatzung ohne finanzielle Auswirkungen. Vielmehr müßten zur Vorbereitung einer Straßenbeitragssatzung über mehrere Jahre Beträge im sechsstelligen Bereich für Beratung und Grundlagenerhebung verausgabt werden.

Die Stadtverordnetenversammlung Mörfelden-Walldorf erwartet zudem, daß die Aufsichtsbehörden so lange mit der Durchsetzung einer Straßenbeitragssatzung warten, bis die verfassungsrechtliche Klärung der Zulässigkeit von wiederkehrenden Straßenbeiträgen abgeschlossen ist.

Begründung:

Die Haushaltssituation der Stadt Mörfelden-Walldorf hat sich deutlich verbessert, der Haushalt ist seit 2015 im Lot. Inzwischen macht die Stadt kräftig Überschüsse, insbesondere aufgrund der Gewerbesteuer. Damit dürften ausgeglichene Haushalte und die Einhaltung der Schutzschirmvereinbarung im Einklang mit der Fortsetzung sparsamer Haushaltsführung in den nächsten Jahren kein Problem mehr darstellen.
Die Stadt wäre Ende 2018 heraus aus der Gängelung durch die Kommunalaufsicht.
Die Auflagen der Haushaltsgenehmigung 2017 können inzwischen als überholt angesehen werden: Im HH-Jahr 2016 erzielte die Stadt Mörfelden-Walldorf einen Überschuß im Ergebnishaushalt in Höhe von 4.426.433,65 (voraussichtliches ordentliches Ergebnis). In 2017 wird sogar ein Überschuß in Höhe von 6.191.951,00 (voraussichtliches ordentliches
Ergebnis) erwartet.
Die Ergebnisse 2015 bis 2017 liegen damit gut 7,5 Mio. über den Planansätzen. Dies sollte von der Kommunalaufsicht endlich zur Kenntnis genommen werden.
Somit ist die Vorgabe des Schutzschirmvertrages, bis zum Ende der Laufzeit am 31.12.2018 Überschüsse von 5,538 Mio. erreicht zu haben, bereits Ende 2017 mehr als erfüllt. Nennenswerte Rückstellungen für die Zukunft können gebildet werden.
Es kann nicht sein, daß der Haushalt 2018 von der Kommunalaufsicht trotz eines geplanten Überschusses von gut 1,8 Mio. nicht genehmigungsfähig wäre, weil keine Straßenbeitragssatzung, obwohl ohne jegliche Einnahmeverbesserung, erhoben würde.
Dies widerspricht jeglichem Demokratieverständnis.
Die einhellige Ablehnung einer Straßenbeitragssatzung durch die Bürgerschaft ist in vier öffentlichen Informationsveranstaltungen ausreichend dokumentiert. Inzwischen haben sich mehr als 2.600 Bürger der Stadt mit ihrer Unterschrift gegen eine Straßenbeitragssatzung
ausgesprochen. Dies entspricht in etwa dem Stimmanteil der größten Fraktion im Stadtparlament bei der Kommunalwahl 2016.
Es dient zur Kenntnis, daß die Stadt Mörfelden-Walldorf in den letzten 10 Jahren, trotz knapper Kassen, sieben größere Straßenumbauten im Umfang zwischen 100.000,- und 800.000,- € über ihren Investitionsplan realisiert hat. Dies wäre auch in Zukunft weiterhin so möglich; die Aufwendungen werden dabei über die Abschreibung entsprechend der
Lebensdauer abgebaut.
Im Bereich der Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge gibt es weiterhin erhebliche Rechtsunsicherheit. So sind z.B. in Hamburg und Berlin derartige Regelungen vor Gericht gescheitert und mußten vom Landesgesetzgeber wieder abgeschafft werden. Auch in Rheinland-Pfalz sind noch Gerichtsverfahren anhängig.
Zur grundsätzlichen Klärung hat der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) imAugust 2017 Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht.
Es kann nicht sein, daß das Land mit dem Argument der Sicherung der kommunalen Finanzen die Kommunen in ein finanzielles Abenteuer hineinzwingt, das dazu führen kann, daß hohe Beträge in den Sand gesetzt werden, bevor solche Satzungen nicht höchstrichterlich geprüft sind.

Für die Fraktion B‘90/Die GRÜNEN

Andrea Winkler
Fraktionsvorsitzende

Der Antrag kann  hier  herunter geladen werden

 

Pressemitteilung der Bürgeraktion am 11.Dezember 2017

Bürger beharren auf Nein zu Straßenbeiträgen: Öffentliche Übergabe der Unterschriften-Listen

Mit zahlreichen Unterschriften haben die Bürgerinnen und Bürger aus Mörfelden-Walldorf ihren Protest gegen die von der Stadtregierung geplanten Einführung einer Straßenbeitragssatzung zum Ausdruck
gebracht. Am 14. Dezember (14.30 Uhr) übergibt die Bürgeraktion „Gemeinsam gegen Straßenbeiträge“ im Walldorfer Rathaus (Flughafenstraße 7) den Vertretern der Stadtregierung die Listen mit den rund 2.500 Unterschriften.

Gleichzeitig weist die Bürgeraktion die Presse auf die Beschlussfassung der Stadtverordneten am 19.Dezember im Walldorfer Rathaus (ab 14 Uhr) hin. Bei beiden Terminen ist mit einem enormen Andrang von Einwohnern zu rechnen, die ihren Protest gegen Straßenbeiträge erneut deutlich kundtun werden.

Mit der Übergabe der Unterschriften will die Bürgeraktion die Stadtverordneten dazu bewegen, sich bei der Beschlussfassung nicht dem Fraktionszwang zu beugen, allein nach ihrem Gewissen zu entscheiden und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger gegen die Einführung einer Straßenbeitragssatzung zu stimmen. So haben mehrere Vertreter der Stadtregierung aus SPD, Freien Wählern und FDP bis zuletzt betont,
Straßenbeiträge im Grunde abzulehnen und ihrer Einführung nur wegen des Drucks durch das Regierungspräsidium „widerwillig“ zustimmen zu wollen.
Das Regierungspräsidium in Darmstadt droht damit, den Haushalt der Doppelstadt für 2018 nicht zu genehmigen, falls diese bis Ende 2017 keine Straßenbeitragssatzung beschlossen hat. Ein offener Brief, mit dem die Bürgeraktion an Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid (Bündnis90/Die Grünen) appellierte, angesichts des massiven Widerstands in der Bevölkerung nach einer alternativen Lösung zu suchen, änderte nichts an deren Haltung. Trotz ausgeglichener Haushalte in den vergangenen und in den kommenden Jahren verwies das  Regierungspräsidium zur Begründung auf die bestehenden Kassenkredite der Stadt.

Die Bürgeraktion erachtet die Drohung des Regierungspräsidiums als Erpressung und fordert die Stadtverordneten dazu auf, sich dem Druck und dem Fraktionszwang bei der Abstimmung am 19. Dezember nicht zu beugen! Die Gründe hierfür sind:

  • Der Haushalt der Stadt Mörfelden-Walldorf ist seit 2015 ausgeglichen
  • Inzwischen erwirtschaftet die Stadt Überschüsse, auch in den kommenden Jahren ist mit ausgeglichenen Haushalten zu rechnen
  • Der Entschuldungspfad des Schutzschirms ist damit nur noch eine Formalität
  • In den nächsten Jahren sind lt. Bürgermeister überhaupt keine Straßensanierungen notwendig
  • Dennoch entstehen durch die erforderliche Ermittlung des Verteilungsschlüssels unnötige Kosten in Höhe von schätzungsweise mehreren hunderttausend Euro
  • Die von der Stadtregierung präsentierten Beispielrechnungen zu Straßenbeiträgen erscheinen unpräzise und geeignet, die tatsächlichen Kosten für die Bürger klein zurechnen
  • Bundes- und hessenweit schließen sich immer mehr Bürgeraktionen zusammen und erhöhen den Druck auf die Landesregierungen zur Abschaffung von Straßengebühren
  • Laufende Gerichtsverfahren zur Rechtsmäßigkeit von Straßengebühren müssen abgewartet werden
  • Straßengebühren sind ungerecht, unsozial und undemokratisch. Ungerecht, weil ausschließlich Eigentümer zahlen! Unsozial, weil geringe Einkommen nicht berücksichtigt werden! Undemokratisch, weil der Zwang zur Einführung die kommunale Selbstverwaltung beschneidet!

Über Ihr zahlreiches Erscheinen bei beiden Terminen würden wir uns sehr freuen.

Die Erklärung kann auch hier  herunter geladen werden!

Pressespiegel zur Informationsveranstaltung der Stadt am 29.11.2017

Am Mittwoch den 29.11.2017 fand die zweite Veranstaltung durch die Stadt Mörfelden-Walldorf im Bürgerhaus Mörfelden statt.
Nach unserer Schätzung nahmen 200 Bürger die Gelegenheit war, Fragen an die Vertreter der Stadt zu stellen.
Entgegen der ersten Veranstaltung der Stadt am 25.10.2017 waren dieses mal erheblich weniger Bürger gekommen. Das lag sicherlich auch an dem recht früh angesetzten Termin um 18:00 Uhr, der geringen Werbung der Stadt für die Veranstaltung und sicherlich auch an einer Frustration von Bürgern nach der ersten Veranstaltung!Die Frankfurter Neue Presse berichtet über diese Veranstaltung

Frankfurter Neue Presse am 01.12.2017
Mörfelden-Walldorf: Straßenbeiträge verunsichern die Bürger

In einem weiteren Artikel berichtet die Frankfurter Neue Presse über die Schreiben der Bürgeraktion und der Freien Wähler an das RP und an die Landesregierung in Wiesbaden

Frankfurter Neue Presse am 01.12.2017
Es gibt keine Alternative