Offener Brief an den Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier

Die AG Straßenbeitragsfreies Hessen hat in einem offenen Brief an Volker Bouffier u.a. gefordert, dass hessische Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) für die Erneuerung von Gemeindestraßen zu stoppen!
Was zunächst gut klingt erweist sich für die Haus- und Grundstückseigentümer als teurer Bumerang! Viele Gemeinde, gerade in den ländlichen Gebieten, greifen jetzt zu und beschließen meist grundhafte Erneuerungen ihrer Gemeindestraßen. Viele Eigentümer werden nun mit Straßenausbaubeiträgen zur Kasse gebeten. Die Gelder aus dem Förderprogramm werden nur auf den Gemeindeanteil berechnet. Die Eigentümer müssen gemäß festgesetzten Verrechnungsschlüssel voll bezahlen!
Der Brief kann hier  herunter geladen werden.