Heute in der Presse….

… ein Beitrag der Frankfurter Neue Presse zur Abstimmung am Dienstag im Rathaus.
FRANKFURTER NEUE PRESSE am 21.12.2017
Straßenbeiträge beschlossen

Zum gleichen Thema heute im Freitags-Anzeiger und im Echo Online

FREITAGS-ANZEIGER am 21.12.2017
Straßenbeiträge sind beschlossen

ECHO-ONLINE am 21.12.2017
„Wir müssen so handeln“
Vorerst muss niemand zahlen

 

In Rüsselsheim droht neues Unheil.
Wie Echo Online/Mainspitze heute berichten gab es „Drohgebärden“ aus Darmstadt. Es wird noch vor Jahresende eine weitere Abstimmung zu Straßenbeiträgen  in Rüsselsheim geben!

ECHO-ONLINE/MAINSPITZE
Ärger über das Regierungspräsidium

Auch Karben führt Straßenbeitragssatzung ein

Gestern wurden nicht nur in unserer Stadt die Straßenbeitragssatzung beschlossen, auch in Karben im Wetteraukreis wurde für die Satzung gestimmt.
Die Ausgangslage ist ähnlich der in Mörfelden-Walldorf, auch hier hatte die Kommunale Aufsicht auf eine Einführung gedrängt. Karben hatte bereits eine „Einmalige“ Straßenbeitragssatzung die aber vom Stadtparlament aufgehoben wurde. Nun hat das gleiche Parlament eine wiederkehrende Satzung eingeführt um nicht gezwungener Maßen die alte einmalige Satzung wieder in Kraft zu setzen.
Allerdings will das Stadtparlament zum Ausgleich die Grundsteuer B senken – bei einem jetzigen Satz von 390 Hebepunkte!
In der heutigen Frankfurter Rundschau erschien hierzu ein Artikel.

FRANKFURTER RUNDSCHAU am 20.12.2017
Parlament führt Straßenbeiträge ein

Mörfelden-Walldorf beschließt Straßenbeitragssatzung

Trotz heftigen Widerstand bis zu Letzt und einer heftigen Debatte im Stadtparlament wurde heute die Straßenbeitragssatzung mit den Stimmen der FW, SPD, FDP und CDU beschlossen.
Die Fraktion der B90/Die Grünen und die DKP/LL hat gegen eine Einführung gestimmt.

Auch die heutige Hessenschau und der HR-Info-Kanal hatten die Straßenbeitragssatzung in Mörfelden-Walldorf zum Thema.
Mörfelden-Walldorf beschließt Straßenbeitragssatzung

Offener Brief an den Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier

Die AG Straßenbeitragsfreies Hessen hat in einem offenen Brief an Volker Bouffier u.a. gefordert, dass hessische Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) für die Erneuerung von Gemeindestraßen zu stoppen!
Was zunächst gut klingt erweist sich für die Haus- und Grundstückseigentümer als teurer Bumerang! Viele Gemeinde, gerade in den ländlichen Gebieten, greifen jetzt zu und beschließen meist grundhafte Erneuerungen ihrer Gemeindestraßen. Viele Eigentümer werden nun mit Straßenausbaubeiträgen zur Kasse gebeten. Die Gelder aus dem Förderprogramm werden nur auf den Gemeindeanteil berechnet. Die Eigentümer müssen gemäß festgesetzten Verrechnungsschlüssel voll bezahlen!
Der Brief kann hier  herunter geladen werden.

Heute in der Presse

In der Zeitung Groß-Gerauer Echo, bzw. in der Onlineausgabe Echo Online, ist heute ein Beitrag zur Unterschriftenabgabe gestern im Rathaus Walldorf erschinen.

ECHO ONLINE am 15.12.2017
2600 Unterschriften gegen Straßenbeiträge in Mörfelden-Walldorf

In der gleichen Ausgabe wird über die Situation in Rüsselsheim berichtet.  In Rüsselsheim wurde die Einführung einer Straßenbeitragssatzung wiederholt abgelehnt. Der Haushalt 2017 wird nun endgültig nicht genehmigt:

ECHO ONLINE am 15.12.2017
Rüsselsheim: Bei Kommunen ist eine Insolvenz ausgeschlossen

Auch die Frankfurter Neue Presse hat heute in ihrer Lokalzeitung den Finanzkollaps in Rüsselsheim zum Thema.

FRANKFURTER NEUE PRESSE am 15.12.2017
Rüsselsheim droht im neuen Jahr Finanzkollaps

 

Heute Unterschriftenübergabe….

… an den Bürgermeister Heinz-Peter Becker und den ersten Stadtrat Burkhard Ziegler.  Ab 14:30 Uhr am Radhaus Walldorf!

Heute in der lokalen Presse erschien eine Anzeige der Bündnis 90/Die Grünen:

Die Anzeige kann hier  herunter geladen werden.

Ebenfalls heute erschien nachfolgender Artikel in der Frankfurter Neuen Presse:
FRANKFURTER NEUE PRESSE am 14.12.2017
Straßenbeiträge in Mörfelden-Walldorf: Streit um Gebiete