Pressemitteilung am 27.11.2017

Bürger-Protest immer lauter: Nein zu Straßenbeiträgen bei
Infoveranstaltung der Stadt

Trotz zunehmenden Widerstands in der Bevölkerung hält die Stadtregierung von Mörfelden-Walldorf an der Einführung einer Straßenbeitragssatzung fest. Bei der Bürgerversammlung am 29. November im Bürgerhaus Mörfelden (18 Uhr) will sie ihr Vorhaben erneut rechtfertigen. Die Bürgeraktion rechnet mit einem massiven Andrang von Einwohnern, die ihrem Protest Ausdruck verleihen werden. Vertreter der Bürgeraktion stehen ab 17 Uhr vor dem Eingang für Presse-Interviews zur Verfügung.

Zu erwarten ist, dass die Stadtregierung bei der Veranstaltung einen weiteren Anlauf unternimmt, den Bürgern ihre Angst vor hohen Kosten für Straßensanierungen auszureden. Zugleich dürften erste Details zur Ausgestaltung der Satzung bekannt werden, deren Beschluss für den 19. Dezember vorgesehen ist.
Schon der enorme Andrang von rund 600 Bürgern bei der Infoveranstaltung vom 25.Oktober hat gezeigt, dass sich die Einwohner der Doppelstadt nicht dem Druck des Regierungspräsidiums auf Einführung von Straßengebühren beugen wollen. Auch zahlreiche Pressevertreter waren vor Ort und haben über die teils hitzig geführte Debatte zwischen besorgten Bürgern und Stadtvorstehern berichtet.

Im Namen tausender Bürger, die ihren Widerstand mit ihren Unterschriften bekundet haben, wird auch die Bürgeraktion ihren Protest gegen Straßengebühren bei der Veranstaltung deutlich äußern. Die Gründe sind:

  •  Der Haushalt der Stadt Mörfelden-Walldorf ist seit 2015 ausgeglichen
  • Inzwischen erwirtschaftet die Stadt Überschüsse, auch in den kommenden Jahren ist mit ausgeglichenen Haushalten zu rechnen
  • Der Entschuldungspfad des Schutzschirms ist damit nur noch eine Formalität
  • In den nächsten Jahren sind lt. Bürgermeister überhaupt keine Straßen-sanierungen notwendig
  • Dennoch entstehen durch die erforderliche Ermittlung des Verteilungsschlüssels unnötige Kosten in Höhe von schätzungsweise mehreren hunderttausend Euro
  • Die von der Stadtregierung präsentierten Beispielrechnungen zu Straßenbeiträgen erscheinen unpräzise und geeignet, die tatsächlichen Kosten für die Bürger klein zurechnen.
  • Die Verteilung der Kosten ist chaotisch. So fallen für ein zweistöckiges Häuschen u.U. deutlich höhere Gebühren an als für einen Luxusbungalow mit derselben Quadratmeter-Anzahl
  • Bundes- und hessenweit schließen sich immer mehr Bürgeraktionen zusammen und erhöhen den Druck auf die Landesregierungen zur Abschaffung von Straßengebühren
  • Laufende Gerichtsverfahren zur Rechtsmäßigkeit von Straßengebühren müssen abgewartet werden.

Straßengebühren sind ungerecht, unsozial und undemokratisch. Ungerecht, weil ausschließlich Eigentümer zahlen! Unsozial, weil geringe Einkommen nicht berücksichtigt werden! Undemokratisch, weil der Zwang zur Einführung die kommunale Selbstverwaltung beschneidet!

Aus all diesen Gründen fordert die Bürgeraktion einen Aufschub des Beschlusses in Mörfelden-Walldorf und setzt sich gleichzeitig für die generelle Abschaffung von Straßengebühren durch die Landesregierung ein.
Über Ihr zahlreiches Erscheinen würden wir uns sehr freuen.

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