Offener Brief an das Regierungspräsidium Darmstadt

Gestern wurde von der Bürgeraktion ein offener Brief an die Regierungspräsidentin Frau Lindscheid gesendet.
Der Brief kann auch hier herunter geladen werden.

Regierungspräsidium Darmstadt
Frau Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid
Luisenplatz 2
64283 Darmstadt

Mörfelden-Walldorf, 13.11.2017

Offener Brief der Bürgeraktion „Gemeinsam gegen Straßenbeiträge“
zur geplanten Einführung einer Straßenbeitragssatzung in
Mörfelden-Walldorf

Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin Lindscheid,

wir, die Bürgeraktion „Gemeinsam gegen Straßenbeiträge“, wenden uns aufgrund des immer stärker wachsenden Widerstandes der Bürgerinnen und Bürger aus Mörfelden-Walldorf heute vertrauensvoll direkt an Sie. Die hohe Brisanz des Themas ist schon jetzt mit über 2000 Unterschriften allein aus Mörfelden-Walldorf dokumentiert.
Nachdem bereits die Grundsteuer B auf 790 Punkte angehoben wurde und die Stadt Mörfelden-Walldorf einen ausgeglichenen Haushalt erwartet, ist die Einführung einer Straßenbeitragssatzung für die Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar und erzeugt zunehmend Ängste und Unmut.

Einige Gründe, warum wir uns gegen die Einführung einer Straßenbeitragssatzung einsetzen:
o  Der Haushalt der Stadt Mörfelden-Walldorf ist seit 2015 ausgeglichen
o  Inzwischen erwirtschaftet die Stadt Überschüsse, insbesondere bei der Gewerbesteuer
o  Auch in den nächsten Jahren dürften ausgeglichene Haushalte mit ein wenig Ausgabenzurückhaltung kein Problem sein
o  Der Entschuldungspfad des Schutzschirms ist damit nur noch eine
Formalität
o  In den nächsten fünf bis zehn Jahren sind lt. Aussage des Bürgermeisters überhaupt keine grundhaften Straßensanierungen notwendig
o  Durch die erforderliche Erhebung zur Ermittlung der Verteilung entstehen erhebliche Kosten
o  Vom Grund her ist das Gesetz ungerecht, unsozial und missachtet demokratische Grundsätze
Ungerecht, da es nur Eigentümer trifft!
Unsozial, da es Bürger und Bürgerinnen mit geringen Einkommen
nicht berücksichtigt!
Es beschneidet die kommunale Selbstverwaltung!

Aus all diesen Gründen gibt es keine sachliche Notwendigkeit eine Straßenbeitragssatzung einzuführen.

Auch der Ortsverband B‘90/DIE GRÜNEN aus Mörfelden-Walldorf unterstützt lt. Beschluss seiner Mitgliederversammlung vom 12.10.2017 unsere Forderungen, ebenso wie die DKP/LL.

Hessenweit gewinnt dieses Thema auch immer mehr Aufmerksamkeit, so dass sich Bürgeraktionen aktuell überregional organisieren. Eine hessenweite Bürgeraktion wurde bereits gegründet. Ziel ist es, mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen im Herbst 2018, Druck auf die Politik zur Abschaffung von Straßenbeitragssatzungen auszuüben.

Wir bitten Sie um ein persönliches Gespräch, um mit Ihnen die Möglichkeiten zur Abwendung einer Straßenbeitragssatzung und alternative und verträgliche Lösungen für Mörfelden-Walldorf zu
diskutieren. Dieser Termin sollte deutlich vor der geplanten Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2017 stattfinden.

Wir freuen uns auf eine positive Nachricht.

Mit freundlichen Grüßen
Für die Bürgeraktion „Gemeinsam gegen Straßenbeiträge“
Wolfgang Dörrer, Walter Schmitt, Peter Würger, Judith und
Dieter Berghorn

Cc: Hessisches Finanzministerium