Neue Pressemitteilung der Bürgeraktion

Am 06.11.2017 wurde von uns eine neue Pressmitteilung heraus gegeben. Die Pressemitteilung kann auch hier herunter geladen werden.

Pressemitteilung

Mörfelden-Walldorf, 05. November 2017

Bürgeraktion „Gemeinsam gegen Straßengebühren“

Nach der Bürgerversammlung vom 25.10.2017 im Bürgerhaus Mörfelden-Walldorf hat die Bürgeraktion „Gemeinsam gegen Straßengebühren“ die nächsten Schritte und Aktionen beraten, um ihrer Forderung auch weiterhin Nachdruck zu verleihen.

Bewertung der Bürgerversammlung: Bei der Veranstaltung versuchten mehrere Vertreter der Stadtregierung mit Unterstützung eines Rechtsanwalts die geplante Einführung von Straßengebühren zu rechtfertigen.
Der Andrang von Bürgern, die gegen die Einführung sind, war enorm. Der große Saal des Bürgerhauses war randvoll. Nach Ansicht der Bürgeraktion ist dies ein klarer Beleg dafür, wie das Thema die Einwohner aufbringt. Nach der mehrmaligen Erhöhung der Grundsteuer B auf schwindelerregende 790 Punkte sei es höchste Zeit für Proteste gegen weitere finanzielle Belastungen wie durch Straßengebühren.

Neue Fragen: Bei einem anschließenden Treffen der Bürgeraktion beschäftigte sich diese unter anderem mit einer Pro-Straßengebühren-Werbeanzeige der Stadtregierung. So hat die Stadtregierung im örtlichen Freitags-Anzeiger vom 02.11.2017 eine Anzeige geschaltet und damit offenbar eine ganze Serie weiterer Anzeigen gestartet. Ziel der Anzeigen ist es, einmal mehr die Einführung von Straßengebühren zu rechtfertigen.

Die Bürgeraktion erachtet die Werbung der Stadt als nicht legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele sowie als weitere Form des Abwiegelns der Bürgerängste vor neuen finanziellen Belastungen. „Für die Werbeanzeige und für die Schaffung einer neuen Stelle im Rathaus, um die Straßenbeiträge zu organisieren, ist Geld da“, hieß es bei dem Treffen.

Zum weiteren Vorgehen: Die Bürgeraktion setzt weiter auf Information und Aufklärung der Einwohner. Gleichzeitig stellt sie ihren Protest auf eine neue Stufe und hat sich dazu am 04.11.2017 in Gießen mit Gegnern von Straßengebühren aus anderen hessischen Kommunen getroffen. Ziel ist es, gemeinsam Druck auf das Regierungspräsidium Darmstadt und auf die hessische Landesregierung auszuüben. Die Bürgeraktion fordert die Stadtregierung von Mörfelden-Walldorf auf, sich diesem Vorgehen anzuschließen. „Wir sind bereit, gemeinsam mit den Vertretern der Stadt nach Wiesbaden oder Darmstadt zu fahren um auch dort Druck
gegen die Einführung von Straßengebühren zu machen.“

Parallel wird die Bürgeraktion mit Vertretern aller Parteien in Mörfelden-Walldorf das Gespräch suchen, um dem Willen der Bürger Ausdruck zu verleihen.