Pressespiegel am 30.11.2017

Die Frankfurter Rundschau berichtet über den öffentlichen Brief der Bürgeraktion an das Regierungspräsidium Darmstadt

FRANKFURTER RUNDSCHAU am 30.11.2017
2000- Unterschriften gegen Straßenbeiträge

Die Frankfurter Neue Presse berichtet über die Stadtverordneten-versammlung in der es u.a. auch um die geplanten Straßenbeiträge ging

FRANKFURTER NEUE PRESSE am 30.11.2017
Tarif für Kurzzeitschwimmen abgelehnt

Im Echo Online wird über die geplante weitere Abstimmung über Straßenbeitragssatzung in Rüsselsheim berichtet. In der Stadt-verordnetenversammlung am 14.12.2017 steht dieses Thema in Rüsselsheim auf der Tagesordnung

ECHO ONLINE am 30.11.017
Rüsselsheim: Abstimmung über Straßenbeiträge ist letzte Chance auf genehmigten Etat 2017

 

Pressespiegel am 29.11.2017

Heute findet um 18:00 Uhr im Bürgerhaus Mörfelden eine weitere Informationsveranstaltung der Stadt Mörfelden-Walldorf zur geplanten Einführung von Straßenbeiträgen statt. In der Presse erschien heute  folgende Artikel über diese geplanten Straßenbaubeiträge

FRANKFURTER NEUE PRESSE am 29.11.2017
Strassenbeiträge in Mörfelden-Walldorf – Becker bestreitet Schreckenszahlen

FRANKFURTER RUNDSCHAU am 29.11.2017
„Modernes Raubrittertum“

Pressemitteilung am 27.11.2017

Bürger-Protest immer lauter: Nein zu Straßenbeiträgen bei
Infoveranstaltung der Stadt

Trotz zunehmenden Widerstands in der Bevölkerung hält die Stadtregierung von Mörfelden-Walldorf an der Einführung einer Straßenbeitragssatzung fest. Bei der Bürgerversammlung am 29. November im Bürgerhaus Mörfelden (18 Uhr) will sie ihr Vorhaben erneut rechtfertigen. Die Bürgeraktion rechnet mit einem massiven Andrang von Einwohnern, die ihrem Protest Ausdruck verleihen werden. Vertreter der Bürgeraktion stehen ab 17 Uhr vor dem Eingang für Presse-Interviews zur Verfügung.

Zu erwarten ist, dass die Stadtregierung bei der Veranstaltung einen weiteren Anlauf unternimmt, den Bürgern ihre Angst vor hohen Kosten für Straßensanierungen auszureden. Zugleich dürften erste Details zur Ausgestaltung der Satzung bekannt werden, deren Beschluss für den 19. Dezember vorgesehen ist.
Schon der enorme Andrang von rund 600 Bürgern bei der Infoveranstaltung vom 25.Oktober hat gezeigt, dass sich die Einwohner der Doppelstadt nicht dem Druck des Regierungspräsidiums auf Einführung von Straßengebühren beugen wollen. Auch zahlreiche Pressevertreter waren vor Ort und haben über die teils hitzig geführte Debatte zwischen besorgten Bürgern und Stadtvorstehern berichtet.

Im Namen tausender Bürger, die ihren Widerstand mit ihren Unterschriften bekundet haben, wird auch die Bürgeraktion ihren Protest gegen Straßengebühren bei der Veranstaltung deutlich äußern. Die Gründe sind:

  •  Der Haushalt der Stadt Mörfelden-Walldorf ist seit 2015 ausgeglichen
  • Inzwischen erwirtschaftet die Stadt Überschüsse, auch in den kommenden Jahren ist mit ausgeglichenen Haushalten zu rechnen
  • Der Entschuldungspfad des Schutzschirms ist damit nur noch eine Formalität
  • In den nächsten Jahren sind lt. Bürgermeister überhaupt keine Straßen-sanierungen notwendig
  • Dennoch entstehen durch die erforderliche Ermittlung des Verteilungsschlüssels unnötige Kosten in Höhe von schätzungsweise mehreren hunderttausend Euro
  • Die von der Stadtregierung präsentierten Beispielrechnungen zu Straßenbeiträgen erscheinen unpräzise und geeignet, die tatsächlichen Kosten für die Bürger klein zurechnen.
  • Die Verteilung der Kosten ist chaotisch. So fallen für ein zweistöckiges Häuschen u.U. deutlich höhere Gebühren an als für einen Luxusbungalow mit derselben Quadratmeter-Anzahl
  • Bundes- und hessenweit schließen sich immer mehr Bürgeraktionen zusammen und erhöhen den Druck auf die Landesregierungen zur Abschaffung von Straßengebühren
  • Laufende Gerichtsverfahren zur Rechtsmäßigkeit von Straßengebühren müssen abgewartet werden.

Straßengebühren sind ungerecht, unsozial und undemokratisch. Ungerecht, weil ausschließlich Eigentümer zahlen! Unsozial, weil geringe Einkommen nicht berücksichtigt werden! Undemokratisch, weil der Zwang zur Einführung die kommunale Selbstverwaltung beschneidet!

Aus all diesen Gründen fordert die Bürgeraktion einen Aufschub des Beschlusses in Mörfelden-Walldorf und setzt sich gleichzeitig für die generelle Abschaffung von Straßengebühren durch die Landesregierung ein.
Über Ihr zahlreiches Erscheinen würden wir uns sehr freuen.

Diese Pressemitteilung kann auch hier  herunter geladen werden!

Pressespiegel zur Sitzung des Umwelt-und Bauausschusses am 21.11.2017

Am 21.11.2017 tagte der Planungs- Umwelt und Bauauschuss in Walldorf. Einer der Tagespunkte war auch die Straßenbeitragssatzung. Hierzu nachfolgende Presseartikel

Frankfurter Neue Presse am 23.11.2017
Wiederkehrende Gebühren sind Favorit

ECHO Online am 23.11.2017
Bevor in Mörfelden-Walldorf Strassenbeiträge gezahlt werden müssen die Grundstücke erfasst werden

Über die Stadtgrenzen hinaus…

… gesehen ist das Thema Straßenbeitragssatzung auch in anderen Kommunen im Gespräch.
In Karben könnten künftig Straßenbeiträge erhoben werden. Auch hier ist der Magistrat im Grunde gegen diese Beiträge. Karben hatte bereits eine Straßenbeitragssatzung, wie die Frankfurter Neue Presse am 04.11.2017 berichtete, die aber auf betreiben des Magistrats abgeschafft wurde. Doch der Landrat Joachim Arnold (SPD) stoppte die Streichung. Er ist offizieller kommunaler Aufseher für die im Defizit wirtschaftende Stadt. Gegen dieses Veto klagt die Stadt Karben.
Der vollständige Artikel der Frankfurter Neuen Presse kann hier gelesen werden.

Offener Brief an das Regierungspräsidium Darmstadt

Gestern wurde von der Bürgeraktion ein offener Brief an die Regierungspräsidentin Frau Lindscheid gesendet.
Der Brief kann auch hier herunter geladen werden.

Regierungspräsidium Darmstadt
Frau Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid
Luisenplatz 2
64283 Darmstadt

Mörfelden-Walldorf, 13.11.2017

Offener Brief der Bürgeraktion „Gemeinsam gegen Straßenbeiträge“
zur geplanten Einführung einer Straßenbeitragssatzung in
Mörfelden-Walldorf

Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin Lindscheid,

wir, die Bürgeraktion „Gemeinsam gegen Straßenbeiträge“, wenden uns aufgrund des immer stärker wachsenden Widerstandes der Bürgerinnen und Bürger aus Mörfelden-Walldorf heute vertrauensvoll direkt an Sie. Die hohe Brisanz des Themas ist schon jetzt mit über 2000 Unterschriften allein aus Mörfelden-Walldorf dokumentiert.
Nachdem bereits die Grundsteuer B auf 790 Punkte angehoben wurde und die Stadt Mörfelden-Walldorf einen ausgeglichenen Haushalt erwartet, ist die Einführung einer Straßenbeitragssatzung für die Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar und erzeugt zunehmend Ängste und Unmut.

Einige Gründe, warum wir uns gegen die Einführung einer Straßenbeitragssatzung einsetzen:
o  Der Haushalt der Stadt Mörfelden-Walldorf ist seit 2015 ausgeglichen
o  Inzwischen erwirtschaftet die Stadt Überschüsse, insbesondere bei der Gewerbesteuer
o  Auch in den nächsten Jahren dürften ausgeglichene Haushalte mit ein wenig Ausgabenzurückhaltung kein Problem sein
o  Der Entschuldungspfad des Schutzschirms ist damit nur noch eine
Formalität
o  In den nächsten fünf bis zehn Jahren sind lt. Aussage des Bürgermeisters überhaupt keine grundhaften Straßensanierungen notwendig
o  Durch die erforderliche Erhebung zur Ermittlung der Verteilung entstehen erhebliche Kosten
o  Vom Grund her ist das Gesetz ungerecht, unsozial und missachtet demokratische Grundsätze
Ungerecht, da es nur Eigentümer trifft!
Unsozial, da es Bürger und Bürgerinnen mit geringen Einkommen
nicht berücksichtigt!
Es beschneidet die kommunale Selbstverwaltung!

Aus all diesen Gründen gibt es keine sachliche Notwendigkeit eine Straßenbeitragssatzung einzuführen.

Auch der Ortsverband B‘90/DIE GRÜNEN aus Mörfelden-Walldorf unterstützt lt. Beschluss seiner Mitgliederversammlung vom 12.10.2017 unsere Forderungen, ebenso wie die DKP/LL.

Hessenweit gewinnt dieses Thema auch immer mehr Aufmerksamkeit, so dass sich Bürgeraktionen aktuell überregional organisieren. Eine hessenweite Bürgeraktion wurde bereits gegründet. Ziel ist es, mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen im Herbst 2018, Druck auf die Politik zur Abschaffung von Straßenbeitragssatzungen auszuüben.

Wir bitten Sie um ein persönliches Gespräch, um mit Ihnen die Möglichkeiten zur Abwendung einer Straßenbeitragssatzung und alternative und verträgliche Lösungen für Mörfelden-Walldorf zu
diskutieren. Dieser Termin sollte deutlich vor der geplanten Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2017 stattfinden.

Wir freuen uns auf eine positive Nachricht.

Mit freundlichen Grüßen
Für die Bürgeraktion „Gemeinsam gegen Straßenbeiträge“
Wolfgang Dörrer, Walter Schmitt, Peter Würger, Judith und
Dieter Berghorn

Cc: Hessisches Finanzministerium

 

 

Nächste Bürgerversammlung am 29.11.2017, nicht am 28.11.2017!

Am 29.11.2017 lädt die Stadt Mörfelden-Walldorf wieder zu einer Bürgerversammlung nach Mörfelden in das Bürgerhaus ein.
Hier will die Stadt weitere Information zur geplanten Einführung von Straßenbeiträgen geben und steht auch für Fragen aus der Bevölkerung zur Verfügung.

Die Veranstaltung beginn diesmal schon um 18:00 Uhr

Die Bürgeraktion gegen Straßenbeiträge ruft alle Bürger auf zu dieser Veranstaltung zu kommen. Zeigen Sie Flagge, geben Sie dem Protest durch Ihr erscheinen Rückhalt und nutzen sie die Chance an die Vertreter der Stadt Fragen zu stellen.