Pressemitteilung der Bürgeraktion

Heute wurde von der Bürgeraktion „Gemeinsam gegen Straßengebühren“ eine Pressemitteilung herausgegeben. Die Mitteilung kann auch hier herunter geladen werden.

Mörfelden-Walldorf, 23. Oktober 2017

Pressemitteilung

„Gemeinsam gegen Straßengebühren“

Bürgeraktion rechnet mit massivem Protest bei Info-Veranstaltung der Stadt

Trotz zunehmenden Widerstands der Bevölkerung hält die Stadtregierung von Mörfelden-Walldorf an der Einführung einer Straßenbeitragssatzung fest. Bei der Bürgerversammlung am 25. Oktober (ab 20 Uhr) im Bürgerhaus, Westendstraße 60, will sie öffentlich über ihr Vorhaben informieren.
Die Bürgeraktion „Gemeinsam gegen Straßengebühren“ rechnet vor Ort mit Hunderten Gegnern und deutlichen Protesten. Auch Vertreter der lokalen und regionalen Presse werden erwartet. Am Rande der Veranstaltung stehen die Organisatoren der Bürgeraktion zur Beantwortung von Fragen bereit.

Bürgeraktion fordert Aufschub des Beschlusses

Auf Druck des Regierungspräsidiums Darmstadt will das Regierungsbündnis aus SPD, Freien Wählern und FDP in Mörfelden-Walldorf bereits am 19. Dezember 2017 eine Straßenbeitragssatzung
beschließen. Angesichts der damit verbundenen Kosten für viele Bürgerinnen und Bürger registriert die Bürgeraktion „Gemeinsam gegen Straßenbeiträge“ ein starkes Anwachsen des Protests in der Bevölkerung. Die Forderung lautet: Aufschub der Entscheidung und ein Nachdenken über andere Wege.

Auf den Protest reagiert das Regierungsbündnis mit Nervosität und Verleumdung: Die Freien Wähler bezeichneten die Protestierenden als „Linke Hetzer“. Die SPD behauptete, das Thema würde von Bündnis90/Die Grünen und DKP/Linke Liste, die die Bürgeraktion unterstützen, „parteipolitisch missbraucht“.

Fakt ist, die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sind nach mehrmaliger Erhöhung der Grundsteuer B auf 790 Punkte und massivem Sozialabbau nicht mehr bereit, erneute Belastungen hinzunehmen.

Sogar die Parteien des Regierungsbündnisses argumentieren, dass sie selbst gegen die Einführung von Straßenbeiträgen seien. Wegen der Verweigerung zur Genehmigung des Haushaltes durch das
Regierungspräsidium sei die Einführung jedoch alternativlos. Von den Freien Wählern heißt es deshalb, dass man der Einführung der Beiträge „widerwillig zustimmen“ werde. Aus Sicht der Bürgeraktion gleicht dies einer politischen Bankrotterklärung. Wenn zudem eine übergroße Mehrheit der Bevölkerung die Straßenbeiträge ablehnt, sollte sie auch nicht beschlossen werden.

Bei einer Bürgerversammlung am 25. Oktober 2017 will die Stadtregierung erstmals über die Einführung der Straßenbeiträge informieren. Bereits hier müssen Vorschläge auf den Tisch kommen, die ein Umdenken des Regierungsbündnisses signalisieren.

Unsere Forderung ist ein Aufschub des für den 19. Dezember geplanten Beschlusses, damit im Sinne eines Moratoriums über andere Wege nachgedacht werden kann.

Wir als Bürgeraktion werden ein Aushebeln der kommunalen Selbstverwaltung nicht hinnehmen. Eine Erpressung durch das Regierungspräsidium Darmstadt ist inakzeptabel. Die Bereitschaft
nachzugeben, wie es das Regierungsbündnis in Mörfelden-Walldorf plant, ebenfalls nicht.