Bürgerversammlung der Stadt Mörfelden-Walldorf am 25.10.2017

Gestern Abend, am 25.10.2017 um 20:00 Uhr, hatte die Stadt Mörfelden-Walldorf zu einer öffentlichen Bürgerversammlung in das Bürgerhaus Mörfelden eingeladen. Die Veranstaltung war sehr gut besucht. Die ursprüngliche Tagesordnung wurde geändert und für das Thema Straßenbeitragssatzung konnte die ganze Veranstaltungszeit genutzt werden.
Die bekannten Gründe von Seiten der Stadt zur Einführung dieser Satzung wurden dargelegt, ein eingeladener Rechtsanwalt erläuterte die rechtlichen Hintergründe (Stichwort Kommunales Abgabegesetz – Rettungsschirm). Im Vortrag des Rechtsanwaltes wurde auch ein erstes Beispiel von möglichen Abrechnungsgebieten bei „Wiederkehrenden Straßenbeiträge“ in Mörfelden-Walldorf gezeigt. So wurde Walldorf zu einem Abrechnungsgebiet und Mörfelden in drei Abrechnungsgebiete (westlich der Bahnlinie, östlich der Bahnlinie und das Gewerbegebiet Ost) unterteilt.
Im Anschluss konnten Fragen gestellt werden und es entstand eine rege Diskussion.

Die Bürgeraktion hatte am Rande der Veranstaltung folgende Forderungen aufgestellt:

Zurückstellung der geplanten Abstimmung am 19.12.2017
Regierungspräsidium in Darmstadt muss den Druck von den
Stadtverordneten nehmen und den Haushalt genehmigen

Gründe hierfür:
Entscheidung der Verfassungsbeschwerde des VDGN in Karslruhe abwarten

Ausgang der anstehende Landtagswahl abwarten. Auch hier das Ziel den §11 des Kommunalen Abgabegesetzes in Hessen zurück zunehmen

Eventuelle unnötige Kosten der Kommune für rechtliche Beratung und Ausarbeitung/Umsetzung der Straßengebührensatzung vermeiden

Die Stadt Mörfelden-Walldorf erreicht in diesem Jahr wie im Vorjahr und voraussichtlich auch in den nächsten Jahren einen ausgeglichen Haushalt, mit Überschuß

Aktuelle stehen (nach Aussagen des Bürgermeisters) in den nächsten 5-8 Jahren keine grundhaften Straßensanierungen an. Es besteht kein Handlungsdruck. Der jetzige Magistrat würde Entscheidungen treffen, die er selbst nicht mehr verantwortet!

Eine Straßensanierungsgebühr ist Zweckgebunden und fließt nicht in den Kommunalenhaushalt ein

Unter Beachtung aller oben genannten Punkte und des großen Bürgerprotestes finden wir eine Zurücknahme der Androhung des Regierungspräsidiums, den Haushalt nicht zu genehmigen als dringend geboten!

Die Bürgeraktion will die Stadt Mörfelden-Walldorf in diesem Punkt masiv unterstützen!