Auch Mieter sind betroffen

Auch Mieter betroffen: Höhere Mieten dank Straßengebühr

Anna und Andy hatten Glück. Nach langer Suche und etlichen Besichtigungen haben sie vor drei Jahren endlich ihr Traumhaus mit Garten in Mörfelden-Walldorf gefunden. Zwar sind die 1000 Euro Miete angesichts ihrer nicht gerade üppigen Gehälter kein Pappenstiel. Unterm Strich kommen die Eltern zweier Kinder aber finanziell zurecht. Doch ausgerechnet als sie ihren alljährlichen Sommerurlaub planen, erhält Andy einen Anruf von seinem Vermieter – Hiobsbotschaft inklusive!
Mieterhöhung auf 1150 Euro, heißt es da. Im Gespräch erklärt der Eigentümer, dass er eigentlich gar keine Mieterhöhung geplant habe. Wegen zusätzlicher Kosten habe er sich nun aber doch dafür entschieden. Ein schwacher Trost für Anna und Andy, die sofort ins Grübeln geraten, ob sie sich ihren Urlaub jetzt überhaupt noch leisten können.

„Dann muss ich eben die Miete anheben“

So fiktiv das hier beschriebene Szenario ist, so realistisch könnte es schon in wenigen Jahren für viele Mieter in Mörfelden-Walldorf werden. Grund ist die geplante Einführung einer wiederkehrenden Gebühr für Straßensanierungen. Für ein Anwesen wie von Anna und Andy können dabei schnell mehrere hundert Euro anfallen – und zwar Jahr für Jahr. Zwar hat allein der Vermieter die Kosten zu tragen. Anders als die Grundsteuer darf er sie somit nicht auf die Mieter umlegen. Jedoch ist es ihm nicht untersagt, stattdessen die Miete in regelmäßigen Abständen um bis zu 15 Prozent an die ortsüblichen Verhältnisse  anzupassen.

Ohne die jährlichen Straßenbeiträge hätte es Andys Vermieter vermutlich bei den 1000 Euro belassen. Bei laufenden Mietverhältnissen verzichten private Kleinvermieter wie er nämlich sehr oft auf jegliche Erhöhungen. Mit diesem Privileg für Mieter könnte nach Einführung der Straßengebühr aber bald Schluss sein.
Denn wer sich bei Vermietern zum Thema Straßengebühren umhört, bekommt immer wieder das Gleiche zu hören: „Dann muss ich eben die Miete anheben.“ Auch der Experte Lothar Blaschke, Vorsitzender des Vereins Deutscher Wohnungseigentümer, bestätigt: „Vermieter werden versuchen, die zusätzlichen Kosten im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf die Miete aufzuschlagen.“

In Babenhausen, wo nach der Einführung „wiederkehrender Straßengebühren“ derzeit die ersten Zahlungsaufforderungen verschickt werden, kommen laut Stadtverwaltung zwei- bis vierstellige Beträge auf die Eigentümer zu. Ein Makler vor Ort berichtet, dass sich viele Vermieter diese Kosten spätestens bei der nächsten Neuvermietung durch Anhebung der Miete wieder rein holen wollen.

Nichtsdestotrotz ist in der Debatte um Straßengebühren zumeist nur von
finanziellen Ängsten der Eigentümer die Rede. Zur Sprache kommt kaum, wie die Gebühren indirekt auch auf die Mieter durchschlagen können. Im fiktiven Beispiel von Anna und Andy war es bereits zu spät, um dagegen vorzugehen. In ihrem Sommerurlaub müssen sie den Gürtel deshalb spürbar enger schnallen.

Von wegen „So schlimm wird’s schon nicht werden“

Anders im richtigen Leben: Hier haben Mieter und Vermieter noch bis zum 19. Dezember Gelegenheit, sich gemeinsam gegen die Einführung von Straßengebühren in Mörfelden-Walldorf zu wehren. Denn dann wollen Bürgermeister Becker (SPD) und der Erste Stadtrat Ziegler (Freie Wähler) deren Einführung im Stadtparlament definitiv durch boxen.
Eine der letzten Gelegenheiten dagegen aufzubegehren ist die von der Stadt für den 25. Oktober angesetzte Bürgerversammlung im Bürgerhaus Mörfelden (ab 20 Uhr). Zu erwarten ist, dass die Führungsriege der Stadt die Einführung von Straßengebühren dabei erneut als alternativlos darstellt. Die drohende Kostenlawine für die Bürger dürfte einmal mehr mit Floskeln wie „So schlimm wird’s schon nicht werden“ verniedlicht werden. Mit von der Partie im Bürgerhaus sind deshalb auch zahlreiche Gegner des Vorhabens, die ihre Ablehnung deutlich zu verstehen geben werden. Seien auch Sie dabei – ob als Eigentümer oder Mieter!

Stefan Obst