SPD Landtagsfraktion informiert sich

Gestern traf sich die SPD-Landesfraktion mit Vertretern von Bürgerinitiativen gegen die Straßenbeiträge, mit direkt Betroffenen dieser Beiträge und mit Kommunalen Vertreter aus Hessen.
Hintergrund: Die SPD-Fraktion lehnt die Straßenbeiträge von Bürgen ab und will ein weiteres mal eine Gesetzesvorlage zur Abschaffung einbringen.
Vorab wollten sich die Abgeordneten hierzu mit Betroffenen und Verbänden austauschen und abstimmen.
Die Frankfurter Neue Presse bringt zu diesem Treffen in der heutigen Ausgabe einen Artikel.
Frankfurter Neue Presse 01.08.2018
SPD sag Strassenbeiträgen den Kampf an und erhält dabei Rückendeckung

Aus der Region

Wie Echo ONLINE heute berichtet, will die Gemeinde Büttelborn die Straßenbeiträge auch abschaffen. Einzelheiten können auf der Seite nachgelesen werden.
Seit dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung zu den Straßenbeiträgen fällt weiterhin auf, dass hauptsächlich Kommunen aus dem südhessischen Raum die Straßenbeiträge wieder abschaffen.

ECHO ONLINE vom 23.07.2018
Höhere Grundsteuer statt Strassenbeitrag

Demonstration in Wiesbaden

Heute hatte die Bürgeraktion „Straßenbeitragsfreies Hessen“ zu einer Demonstration vor den Rhein-Main-Hallen (RMCC) in Wiesbaden aufgerufen. Anlass war der Landesparteitag der hessischen CDU der heute in den Hallen statt findet.
Aus allen Landesteil in Hessen waren Bürger angereist, die ihren Unmut über die Straßenbeiträge in Hessen lautstark zum Ausdruck brachten.

Hier ein paar Bilder:

Bayern schafft die Straßenbeitragssatzung ab!

Wovon wir in Hessen momentan nur träumen können, hat Bayern geschafft.
Gestern wurden die Straßenbeiträge in Bayern rückwirkend zum 01.01.2018 wieder abgeschafft!
Für die hessischen Politiker würde sich ein Blick über die Landesgrenzen lohnen. In Bayern hat die CSU mit der Abschaffung ein Thema aus dem Landtagswahlkampf genommen. In Hessen werden die Bürgeraktionen und Bürgerinitiativen die Straßenbeiträge zum Wahlkampfthema machen!

Gesetz zur Neureglung der Erhebung von Straßenbeiträgen

Nachdem das Gesetz von der Regierungskoalition in Hessen mit den Stimmen der FDP-Fraktion am 28.05.2018 beschlossen wurde ist es in der vergangenen Woche (Nr. 9-Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen-6.Juni 2018) in Kraft getreten.
Damit ist in den Kommunen der Weg frei die Straßenbeiträge in ihren Verordnungen wieder zu streichen – wenn sie denn wollen!
Gestern gab der Bürgermeister der Stadt Hanau bekannt, dass er die Gebührenverordnung abschaffen will. Vorausgesetzt die Stadtverordnungen stimmen dem zu, können die Hanauer Bürger aufatmen. In Hanau werden (wurden) einmalige Straßenbeiträge erhoben.

Für unsere Kommune in Mörfelden-Walldorf sieht es so aus, dass nächste Woche die Straßenbeiträge in den Ausschüssen zur Sprache kommt. Es wird wohl eine Aufforderung an den Magistrat gehen, dem Stadtparlament vorzuschlagen, die Straßenbeitragsatzung wieder zu streichen. In einer der nächsten Stadtverordnetenversammlung wird das dann zur Tagesordnung anstehen. Da alle Fraktion im Vorfeld schon ihre Zustimmung zur Abschaffung signalisierten, dürfte die Abstimmung eine reine Formsache sein.
Hier noch mal der Link für den „Download“ des Gesetzes.

Gesetzesänderung im Landtag verabschiedet

Letzte Woche wurde mit den Stimmen der Regierungskoalition und der FDP der Gesetzentwurf zur Aufhebung der Erhebungsbeiträge von Straßenbeiträgen und für mehr kommunale Selbstverwaltung angenommen.
Zugrunde lag der Gesetzentwurf der FDP mit Ergänzungen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen.
Das Gesetz (Drucksache 19/6434) kann hier  herunter geladen werden.

Was bringt das Gesetz für die Betroffenen  Bürger?

Wer das Glück hat in einer Kommune zu wohnen, die noch keinen Beitrag erhoben oder Satzung eingeführt hatte braucht zunächst keine Satzung zu fürchten, wenn diese Kommunen keine Beiträge erheben möchten.
Der Zwang, von Finanzaufsicht und RP gegen den Willen von Kommunen die Einführung einer Satzung zu erzwingen (Stichwort kein genehmigter Haushalt) entfällt.
Für Mörfelden-Walldorf, die auf Grund der Androhung keine Haushaltsgenehmigung zu erhalten eine Straßenausbausatzung einführte, kann die Satzung wieder zurück genommen werden. Alle im Stadtparlament vertretenen Fraktion, der Bürgermeister und der Erste Stadtrat haben das bereits zugesagt. Sobald das Gesetz in Kraft tritt wird die Satzung wieder abgeschafft.
Nicht so positiv sieht es für Bürger aus, die in einer Kommune wohnen, in der eine Straßenbeitragssatzung bereits besteht und auch schon Beiträge erhoben wurden. Das vorliegende Gesetz sieht keine finanzielle Unterstützung vor, falls eine Kommune die Satzung abschafft. Lediglich für eine Wandlung von Einmalbeiträgen zu wiederkehrenden Beiträgen sieht das Gesetz für den Verwaltungsakt eine Pauschale Unterstützung vor.

Das ist definitiv zu wenig, hier hat die Gesetzesänderung zu kurz gegriffen!

Viele Kommunen, insbesondere in Mittel- und Nordhessen, haben bereits signalisiert, das die Satzung bei ihnen nicht abgeschafft wird!
Im Gegenteil: Momentan werden wieder Gebührenbescheide in verschiedenen Kommunen zugestellt.
Daher werden die Bürgeraktionen und Bürgerinitiativen in Hessen dieses Thema in den Wahlkampf tragen. Die LINKE, die SPD und die Freien Wähler Hessen haben die Abschaffung bereits in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Sie gilt es zu unterstützen, wenn man verhindern will, dass das Gesetz für die nächsten 5 Jahre in Hessen fortbesteht!